„Die gesellschaftliche Einheit des Landes ist in jüngster Zeit verloren gegangen“

„Die gesellschaftliche Einheit des Landes ist in jüngster Zeit
verloren gegangen“

Quo vadis, Bolivien? – Präsidentschaftswahlen nach einem politisch turbulenten Jahr

14.11.2020

Bolivien

Hauptstadt: Sucre
Sprachen: 37 Amtssprachen, im Alltag sind vor allem Spanisch, Quechua, Aymara und Guaraní gebräuchlich, dazu 33 weitere anerkannte Sprachen
Einwohnerzahl: ca. 11 Millionen

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Bolivien hat ein politisch turbulentes Jahr hinter sich: zwei Präsidentschaftswahlen, die Coronakrise und ein polarisierter Wahlkampf. Gründe genug, sich die Situation ausführlicher anzuschauen. Um die aktuelle Situation und die Präsidentschaftswahl im letzten Monat verstehen zu können, werden zunächst die politischen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit erläutert. Im Anschluss wird das Wahlergebnis mit dem bolivianischen Politologen Raúl Dominguez Terceros diskutiert und nach vorne geblickt.

Evo Morales, der ehemalige und erste indigene Präsident Boliviens und Angehöriger der Partei Movimiento al Socialismo (MAS, zu Deutsch „Bewegung zum Sozialismus“), traf während seiner 13-jährigen Amtszeit Entscheidungen, die ihm viel Zuspruch, aber auch viel Kritik einbrachten. Kurz vor dem Ende seiner Regierungszeit verlor er stark an Popularität. Dies geschah durch seine erneute und vierte Präsidentschaftskandidatur, die eigentlich in der bolivianischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Denn die im Jahr 2009 verabschiedete neue Verfassung Boliviens erlaubt laut Paragraph 168 nur die einmalige Wiederwahl eines Präsidenten/einer Präsidentin und dessen/deren Vizepräsident*in. Bei der Wahl im Jahr 2014 monierte die Opposition bereits, dass Morales entgegen der neuen Verfassung zwei Amtszeiten absolviert hätte. Das Verfassungsgericht hatte diese Auffassung jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies die erste Wiederwahl Morales seit Verabschiedung der neuen Verfassung wäre und damit rechtens sei.1 Um eine erneute Kandidatur für die Wahlen 2019 dennoch zu ermöglichen, wurde im Februar 2016 ein Referendum für eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten durchgeführt. Dieses Referendum verlor Morales knapp, unter Berufung auf das Menschenrecht für politische Beteiligung billigte das oberste Wahlgericht in La Paz dennoch Morales Kandidatur. 2,3

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 wurde ihm Wahlbetrug vorgeworfen und von der Opposition Neuwahlen gefordert. Diese Forderung wurde von einer Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gestützt. Morales stimmte Neuwahlen zu, verließ aber aufgrund von Massenprotesten und politischem Druck das Land und ging ins Exil, erst nach Mexiko, dann nach Argentinien.4

Nach einer unmittelbaren Rücktrittswelle innerhalb des Senats bildete die konservative zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, als Interimspräsidentin eine neue Regierung.5 Die Machtübernahme durch Áñez wurde nachträglich vom bolivianischen Verfassungsgericht als legitim bestätigt.6 Die Interimspräsidentin war schon zuvor als starke Gegnerin von Morales‘ Politik aufgefallen.

Die Polizei stellte sich während der Massenproteste auf die Seite der Opposition und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte empfahl Morales den Rücktritt. Morales sprach nun von einem Putsch gegen ihn und seine Partei. In der unübersichtlichen Situation könnte die Polizei aktiv und das Militär zumindest passiv daran beteiligt gewesen sein. Zwar stimmte Morales nach seinem Rücktritt Neuwahlen zu. Die Massenproteste der Bevölkerung führten dennoch zu der verfassungsmäßigen Machtübernahme durch Jeanine Áñez.6

Interimspräsidentin Áñez vollzog in den Monaten ihrer Regierungszeit eine Abkehr der von Morales und der MAS gesetzten politischen Linie und führte Änderungen im Sinne einer eher rechtskonservativen und wirtschaftlich liberalen Politik durch und wendete sich z. B. wieder den USA zu. Áñez, die lediglich Neuwahlen organisieren und nicht selbst antreten wollte, brach ihr Wort und kandidierte selbst. Aufgrund schlechter Umfragewerte zog sie ihre Kandidatur zurück, um die Chancen einer nicht-MAS-Präsidentschaft für andere Anwärter des rechtsgerichteten Lagers zu erhöhen. Nach einiger Verzögerung fanden die Präsidentschaftswahlen ebenso wie die Wahlen für das Ober- und Unterhaus des bolivianischen Parlaments am 20.10.2020 statt.7

  • MAS-IPSP
  • CC
  • CREEMOS

Wahlergebnisse der drei größten Parteien der Präsidentschaftswahl 2020,
aufgeteilt nach den neun Departamentos

"Der neue Präsident muss aus dem Schatten von Evo Morales treten"

Nachdem die wichtigsten politischen Entwicklungen in Bolivien erläutert wurden, folgt nun eine Analyse des Wahlergebnisses und ein Ausblick in die nähere Zukunft. Dazu haben wir mit dem Politologen Raúl Dominguez Terceros gesprochen. Nach einem Studium der Politikwissenschaften an der „Universidad Autónoma Gabriel Rene Moreno“ (UAGRM) in Santa Cruz de la Sierra war er langjähriger Koordinator und Beobachter des Nationalen Politischen Observatoriums der UAGRM.

Bei den letzten Wahlen im Oktober 2019 gab es große Meinungsverschiedenheiten, der ehemalige Präsident Evo Morales wurde des vorsätzlichen Wahlbetrugs beschuldigt. Waren diese Wahlen transparenter?

Keine Wahl ist zu 100 % perfekt, doch im Vergleich zu den Wahlen 2019 sind die diesjährigen Wahlen nicht ernsthaft durch Annullierung oder Betrug beeinträchtigt. Auch die Wahlbeobachterorganisationen haben eine transparente Wahl bescheinigt und nur einige Empfehlungen zur Verbesserung des Prozesses in der Zukunft abgegeben. Die Wähler gingen ruhig zur Wahl, die wichtigsten Gesundheitsschutzmaßnahmen wurden aufgrund der Corona-Pandemie ergriffen, und laut TSE (dem Obersten Wahlgericht) gingen 88,4 % aller Wähler zur Wahl, was die Wahlbeteiligung aus dem Jahr 2005 mit 84,5 % übertraf.

Die bolivianische Verfassung sieht eine Wahlpflicht für alle Bürger*innen zwischen 18 und 60 Jahren vor. Bei der Stimmabgabe erhalten Wähler*innen eine Wahlbescheinigung, welche sie in den drei Monaten nach der Wahl bei allen Anliegen in öffentlichen Behörden und Banken vorlegen müssen. Ohne diese Bescheinigungen können keine Bankgeschäfte erledigt werden oder Dokumente wie z. B. ein Reisepass beantragt werden. Alternativ kann eine Geldstrafe gezahlt werden. Bei dieser Wahl betrug die Summe 212 Bolivianos, was umgerechnet etwa 26 Euro sind. Das entspricht 10% des monatlichen Mindestlohns. Im Ausland lebende Bolivianer*innen sind nicht zum Wählen verpflichtet. Wegen der Corona-Situation wurde in diesem Jahr jeder wahlberechtigten Person ein Zeitfenster zum Wählen zugewiesen, um eine Überfüllung der Wahllokale zu verhindern. Darüber hinaus galt Maskenpflicht. Die Möglichkeit der Briefwahl gibt es in Bolivien nicht. Eine weitere Besonderheit der bolivianischen Wahlen ist, dass ab 48 Stunden vor der Wahl bis um 00:00 Uhr am Wahltag ein Verbot von Alkoholverkauf und – verzehr besteht. Versammlungen und die Nutzung von Kraftfahrzeugen ohne Sondergenehmigung sind am Wahltag verboten. 8, 9, 10, 11

Der Wahltermin wurde wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben. Inwieweit hat das Virus den Wahlkampf und die Stimmabgabe beeinträchtigt?

Die Wahl wurde aufgrund der Corona-Pandemie erst fünf Monaten nach dem letzten Wahltermin durchgeführt. Darüber hinaus wusste die Übergangsregierung zu Beginn nicht, wie sie die Entwicklung der Pandemie und die Infektionsfälle bewältigen und rasch darauf reagieren sollte, was zu dem von der Vorgängerregierung geerbten schlechten Gesundheitssystem hinzukam. Dazu haben Korruptionsfälle, überhöhte Preise, die Krise um Atemschutzmasken aus Spanien (dabei wurde ein erhöhter Preis für die Masken angegeben), die strenge Quarantäne und die Schließung vieler Unternehmen und andere Themen diesen Wahlkampf und später die Abstimmung geprägt.


Bolivien hat politisch turbulente Zeiten durchlebt, jetzt hat ein Vertrauter von Evo Morales die Wahlen gewonnen. Was erwarten Sie von der neuen Regierung von Luis Arce und was sind die größten Herausforderungen?

Seine größte Herausforderung wird es sein, eine Regierung zu bilden, welche den politischen Konsens abbildet und die gesellschaftliche Einheit des Landes wiederherstellt. Diese Einheit ist in jüngster Zeit verloren gegangen und hat sich durch den Wahlbetrug vom Oktober 2019 verschoben.

Eine weitere Herausforderung wird darin bestehen, aus dem Schatten von Evo Morales zu treten. Über die Beziehung (von Arce und Morales, Anm. d. Red.) wird viel spekuliert, da er einer seiner Minister war und als Wirtschafts- und Finanzminister über einen längeren Zeitraum an der Spitze stand.

Aber die große Herausforderung wird sein, die Wirtschaftskrise, welche die Pandemie hinterlassen hat, zu überwinden und eine wirksame Wiederbelebung der Wirtschaft aller produktiven Sektoren, der Landwirtschaft, der Dienstleistungen und der Industrie zu erreichen.


Unter Evo Morales wurde die Justiz systematisch geschwächt, und die wichtigsten Positionen mit Vertrauten besetzt. Darüber hinaus wurde die Presse permanent angegriffen und die Rechte von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten eingeschränkt. Nachdem die Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihr Amt angetreten hatte, ergriff sie umstrittene Maßnahmen der politischen Verfolgung von Morales-Anhänger*innen, die unter anderem von Human Rights Watch dokumentiert und kritisiert wurden (siehe Infokasten unten). Welche Rolle wird die Justiz unter einer neuen Regierung spielen, wie kann sie gestärkt werden?

Die Leiter der Justizbehörde haben sich nicht geändert, da sie direkt gewählt werden und ab 2017 für 6 Jahre, das heißt bis 2023, im Amt sein werden. Und wenn wir über die Frage der „politischen Verfolgung“ sprechen, dann wollen wir hoffen, dass die Judikative den Umständen entsprechend und unabhängig von der Regierung handeln kann. Das fehlte während der Regierung von Evo Morales sehr, weil ihre Handlungen und Funktionen hauptsächlich auf die „Judikative der Politik“ ausgerichtet waren und auch als „Judikative der Politik“ handelte, was zu Prozessen und Verfolgungen von Exekutivorganen und Regierungsbeamten führte.

Ein Beispiel für die politische Verfolgung unter Áñez ist Patricia Hermosa, die ehemalige Kabinettschefin und Anwältin von Morales. Sie wurde wegen des Verdachts auf Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Aufruhrs verhaftet. Ihr einziges Vergehen dabei war ein Telefonat mit Evo Morales. Da sie zum Zeitpunkt der Inhaftierung schwanger war, hätte sie laut bolivianischer Gesetzgebung nicht inhaftiert werden dürfen. Im Gefängnis verlor sie ohne jegliche medizinische Hilfe ihr Kind. Auch danach wurde sie nicht entlassen, mit der Begründung, sie sei ja nun nicht mehr schwanger. Auch Evo Morales wurde Terrorismus und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, jedoch ohne Belege zu liefern.12,13

Menschenrechtsverletzungen der Interimsregierung

Ein Beispiel für die politische Verfolgung unter Áñez ist Patricia Hermosa, die ehemalige Kabinettschefin und Anwältin von Morales. Sie wurde wegen des Verdachts auf Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Aufruhrs verhaftet. Ihr einziges Vergehen dabei war ein Telefonat mit Evo Morales. Da sie zum Zeitpunkt der Inhaftierung schwanger war, hätte sie laut bolivianischer Gesetzgebung nicht inhaftiert werden dürfen. Im Gefängnis verlor sie ohne jegliche medizinische Hilfe ihr Kind. Auch danach wurde sie nicht entlassen, mit der Begründung, sie sei ja nun nicht mehr schwanger. Auch Evo Morales wurde Terrorismus und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, jedoch ohne Belege zu liefern.12, 13

In einem harten Wahlkampf war die bolivianische Gesellschaft sehr polarisiert und von tiefen politischen und sozialen Spaltungen geprägt. Es kam zu Konfrontationen auf offener Straße, wobei politische Gegner mit Steinen beworfen wurden.12 Nun hat die MAS ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren und muss enger mit ihren politischen Gegnern zusammenarbeiten. Wird dies die Polarisierung verringern können?

Kürzlich hat der scheidende Kongress die ⅔-Regel in der Kammer der Senatoren und Abgeordneten für Entscheidungen aufgehoben, die nun mit absoluter Mehrheit getroffen werden können und für die sie argumentieren, dass sie nur für Verwaltungsentscheidungen gilt. In der Tat ist dies bereits ein schlechtes Zeichen, denn es berücksichtigt nur die absolute Mehrheit (die die derzeitige Regierungspartei MAS-IPSP hat), um bestimmte Entscheidungen zu definieren, und lässt den Konsens beiseite, der mit der Opposition und den verschiedenen Akteuren, aus denen sie sich zusammensetzt (Comunidad Ciudadana und CREEMOS, Anm. d. Red), bestehen sollte. Um eine solche Polarisierung zu verringern, wäre es einfach, diese neue Regel aufzuheben und auf ⅔ zurückzugehen, um einen Konsens über Entscheidungen herzustellen, unabhängig davon, ob sie nur administrativer und formaler Natur sind.


Morales hatte in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft viel Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Was waren die Gründe dafür und warum ist es der Opposition nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu vereinen?

Der Grund, warum Evo Morales keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung hatte, beginnt damit, dass er die Ergebnisse des verbindlichen Verfassungsreferendums vom 21. Februar 2016 nicht anerkannte. Weitere Ursachen sind Korruption, der Verlust im Prozess um einen souveränen Meereszugang für Bolivien vor dem Haager Gericht14, übermäßige Ausgaben und vor allem das Festhalten an einem Verfassungsurteil, das ihm erlaubte, zum vierten Mal wieder zu kandidieren, mit dem Argument, dass es sich um ein „Menschenrecht“ handele und nicht verletzt werden dürfe.

Die Opposition war immer gespalten und konnte nie viel Kraft aufbauen, was die MAS-IPSP sehr gut zu handhaben und zu nutzen wusste. Darüber hinaus wurde die Opposition von verschiedenen Akteuren geführt und war nie konstant in einem Führungsprozess. Carlos Mesa (Bolivianischer Präsident von 2003-2005, Anm. d. Red.) hat sich als professionelle Alternative aus der Mittelschicht gezeigt, aber seine Inhalte haben den Großteil der Bevölkerung nicht angesprochen.

Luis Fernando Camacho ist aus einer regionalen Strömung (aus dem bolivianischen Osten, Anm. d. Red.) hervorgegangen, die den Sturz von Evo Morales anführte. Aber ein Kandidat für das ganze Land (vor allem im Hochland, Anm. d. Red.) wurde er nicht und hat trotz Marco Pumari an seiner Seite, dem Bürgermeister von Potosi und Hauptakteur der „Revolción de las Pititas“ vom Oktober-November 2019, nur eine sehr niedrige Stimmenzahl erreicht.

Vielen Dank für ihre Einschätzung!

Quellen

  1. Amerika 21: Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales. Online in: https://amerika21.de/2017/12/191240/tcpbeschlusswiederahlmorales (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  2. FAZ: Boliviens Präsident Evo Morales darf für Präsidentschaft kandidieren. Online in: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/boliviens-praesident-evo-morales-darf-fuer-praesidentschaft-kandidieren-15925623.html (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  3. CNN Español: Cuatro medidas y cambios de la presidenta interina Jeanine Áñez en cuatro días de gobierno. Online in: https://cnnespanol.cnn.com/2019/11/15/cuatro-medidas-y-cambios-de-la-presidenta-interina-jeanine-anez-en-cuatro-dias-de-gobierno/ (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  4. Die Zeit: USA ziehen Botschaftspersonal aus Bolivien ab. Artikel vom 13.11.2020, Online in: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/jeanine-anez-bolivien-evo-morales-uebergangspraesidentin-proteste (zuletzt besucht: 04.11.2020).
  5. Spiegel Online: Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez. Das Gegenteil von Morales. Artikel vom 13.11.2020, Online in: https://www.spiegel.de/politik/ausland/bolivien-wer-ist-jeanine-anez-nachfolgerin-von-evo-morales-a-1296214.html (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  6. Wolff, Jonas: Nach Morales: Bolivianische Restauration? In: Blätter für Deutsche und Internationale Politik, Ausgabe 10/2020, S.41-44.
  7. Blickpunkt Lateinamerika: Bolivien: Übergangspräsidentin Áñez verzichtet auf Kandidatur. Artikel vom 18.09.2020, Online in: https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/bolivien-uebergangspraesidentin-anez-verzichtet-auf-kandidatur/ (zuletzt besucht: 04.11.2020).
  8. CNN Espanol: Elecciones en Bolivia 2020: todo lo que necesitas saber, Artikel vom 17.10.2020: https://cnnespanol.cnn.com/2020/10/17/el-doble-desafio-de-las-elecciones-en-bolivia-entre-el-covid-19-y-el-retorno-a-la-normalidad-institucional/ (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  9. El Espanol: Elecciones en Bolivia: voto obligatorio y prohibición de beber 48 horas antes, Artikel vom 20.10.2019: https://www.elespanol.com/mundo/20191020/elecciones-bolivia-voto-obligatorio-prohibicion-beber-horas/437956926_0.html (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  10. Periodico Bolivia: Ciudadanos que no voten serán multados con Bs 212, el 15% menos que en 2019, Artikel vom 13.09.2020: https://www.periodicobolivia.com.bo/ciudadanos-que-no-voten-seran-multados-con-bs-212-el-15-menos-que-en-2019/ (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  11. Deutsche Welle: Morales-Schützling Arce bei Präsidentenwahl vorn, Artikel vom 18.10.2020: https://www.dw.com/de/morales-sch%C3%BCtzling-arce-bei-pr%C3%A4sidentenwahl-vorn/a-55318655 (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  12. Deutsche Welle: Bolivien versinkt vor den Wahlen in Gewalt. Artikel vom 24.09.2020: https://www.dw.com/de/bolivien-versinkt-vor-den-wahlen-in-gewalt/a-55032942 (zuletzt besucht: 04.11.2020)
  13. Human Rights Watch: Justice System Abused to Persecute Opponents. Artikel vom 11.09.2020: https://www.hrw.org/news/2020/09/11/bolivia-justice-system-abused-persecute-opponents (zuletzt besucht: 10.11.2020)
  14. FAZ: Haager Richter weisen Boliviens Anspruch auf Meerzugang zurück, Artikel vom 01.10.2018: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/den-haag-boliviens-anspruch-auf-meerzugang-zurueckgewiesen-15816576.html (zuletzt besucht: 04.11.2020)

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