Das Patriarchat vor Gericht

Aber was könnte der Staat tun, um Frauen zu schützen? Da gibt es einige Maßnahmen, die Frauen- und Menschenrechtsorganisationen einfordern. Diese würden nicht nur Frauen vor Femiziden schützen, sondern auch die Hilfe für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt insgesamt verbessern. Viele dieser Punkte sind seit Langem bekannt und seit 2018 sogar geltendes Gesetz in Deutschland: in Form der Istanbul-Konvention und der schon älteren Frauenrechtskonvention der UN (kurz CEDAW für Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women). Beide völkerrechtlichen Verträge hat Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Trotzdem beklagt etwa das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen und weiteren Verbänden mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen, an dem auch JUMEN beteiligt ist, dass Teile der Verträge in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden.⁴

Die meisten Femizide passieren beispielsweise nicht aus dem Nichts, sondern haben eine Vorgeschichte von missbräuchlichen Beziehungen und Gewalt. So waren in den letzten Jahren etwa 60% der Täter schon vor der Tat polizeibekannt.⁵ Wenn also die Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser besser aufgestellt und vor allem besser finanziert wären, könnten betroffene Frauen einfacher Hilfe bekommen. Außerdem fordert das Bündnis Istanbul-Konvention, müssten staatliche Stellen, z.B. die Polizei, besser geschult werden, damit sie die Gefahr für die Betroffenen richtig einschätzen und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.⁶

„Damit Betroffene sich an staatliche Institutionen wenden, ist Vertrauen notwendig, dass diese staatlichen Institutionen die Betroffenen ernst nehmen und vor allem effektive Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen“, erklärt Navin Mienert, der bei JUMEN im Projektteam zu Gewalt gegen Frauen arbeitet. „Dafür ist nicht nur eine bessere Ausbildung in diesem Bereich nötig, sondern auch das in den zuständigen Institutionen Genderstereotype und patriarchale Vorstellungen hinterfragt werden. Nur so können die Lage und die Gefahr für die betroffenen Frauen besser eingeschätzt werden.“

Aus der Praxis wird immer wieder berichtet, dass Genderstereotype bei der Polizeiarbeit eine Rolle spielen. Ähnliches wird aus Beobachtungen und Studien zu Genderstereotypen bei Gericht deutlich, wo allerdings nur ein Bruchteil der Fälle von Gewalt gegen Frauen landet. So wird berichtet, dass Richter:innen, Staatsanwält:innen oder Verteidiger:innen, ebenso wie teilweise Gutachter:innen, die über die Glaubwürdigkeit der Opferzeugin urteilen sollen, häufig patriarchale Vorstellungen, Geschlechterstereotype oder Vergewaltigungsmythen reproduzieren. Z.B. Fragen nach dem sexuellen Vorleben des Opfers, dem Verhalten nach der Tat, der Kleidung der Betroffenen oder ein gewisses Verständnis für den Täter sind  dort keine Seltenheit. Diesen liegen oft stereotype Vorstellungen eines vermeintlich „richtigen“ Verhaltens als Frau oder „Opfer“ zugrunde. Letztendlich wird dabei teils durch Unwissen über die Dynamiken von sexualisierter oder häuslicher Gewalt, teils durch patriarchale Vorstellungen die Aufklärung dieser Taten erschwert. Zusätzlich sind solche Fragen vor Gericht für die betroffenen Frauen oft schwer zu ertragen und können retraumatisierend und reviktimisierend wirken, z.B. indem sie den Betroffenen Vorwürfe machen oder eine Mitschuld an der Tat zuschreiben. Auch die Angst vor dieser Befragung und Bewertung vor Gericht schreckt Frauen vor einer Anzeige ab.⁷

Frauen haben das Recht, gleichen Zugang zum Recht zu haben“, fasst Kaja Deller, die ebenfalls im Projektteam der Organisation aktiv ist, die Forderung von JUMEN zusammen. Mit etwa der Istanbul-Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, existiere auch ein gesetzlicher Rahmen dafür, so Navin Mienert. Allerdings mangele es an unter anderem an einer umfassenden Umsetzung. „Zudem sind die Istanbul-Konvention, wie auch andere Regelungen, die eine  geschlechtergerechte Anwendung des Rechts möglich machen könnten, vor Gericht oftmals nicht bekannt.“ Denn diese Themen werden in der juristischen Ausbildung kaum thematisiert, so dass sich viele Richter:innen und Anwält:innen damit noch nicht beschäftigt hätten. So greifen viele auf veraltete Argumentationsmuster zurück, in denen sexistische Stereotype verankert sind. Das könne sich durch bessere Aus- und Fortbildung ändern, so Kaja Deller. Und eben durch strategische Prozesse, bei denen klargestellt wird, dass es Menschenrechte verletzt, wenn geschlechtsspezifische Gewalt nicht als solche anerkannt, aufgedeckt und verfolgt wird.

Strategische Prozessführung, so hofft JUMEN, könnte außerdem durch die Arbeit vor Gericht und in der Öffentlichkeit den Druck auf die Politik erhöhen, Prävention, Beratung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern. Außerdem könnten Klagen eine Vorbildfunktion für ähnliche Fälle einnehmen und rechtliche Argumentationen, die von patriarchalen Strukturen geprägt sind, aufdecken.