[[File:Putin - DNR, LNR (2022-02-21) 01.jpg|Putin_-_DNR,_LNR_(2022-02-21)_01]] CC 4.0 by Kremlin.ru

De-Facto-Staaten: Staaten die nicht existieren, oder doch?

De-Facto-Staaten:
Staaten, die nicht existieren – oder doch?

Die angespannte Lage in der Ukraine hat kürzlich ein Phänomen beleuchtet, das in den Mainstream-Medien nur selten in den Schlagzeilen zu finden ist: international nicht anerkannte De-facto-Staaten im postsozialistischen Raum, die von russischer Patronage abhängig sind.

26.02.2022

Donbass

2 Oblasten Donetsk & Luhansk, 36% der Fläche werden von den de-facto Behörden kontrolliert
Sprachen: Hauptsächlich Russisch, Ukrainisch wird im Alltag kaum genutzt
Einwohner:innen: zwischen 1.6mio (Ukrainische Regierung) und 2.8mio (Donbass de-facto Behörden)  

Schon gewusst?

Translation

Want to read the article in English? Please click here

DISCLAIMER
Die Redaktion dieses Textes wurde vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 abgeschlossen. Die daraus resultierende Dynamik wurde daher nicht berücksichtigt.

Ganz am Anfang: Was sind De-Facto-Staaten?

In einer formaljuristischen Betrachtung sind De-facto-Staaten nicht anerkannte politische Gebilde unterschiedlicher Legitimität. Diese Gebilde entsprechen meist den Anforderungen der Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten von 1933: Kontrolle über eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Territorium, eine Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Zusätzlich gelten für De-facto-Staaten einige besondere Kriterien:

Sie erklärten ihre tatsächliche Souveränität und erhielten einige wichtige Attribute der Staatlichkeit (Territorium, Regierung, Streitkräfte und in einigen Fällen sogar ein Währungssystem). Zweitens wird ihre Souveränität von außen nicht oder bestenfalls nur sehr begrenzt anerkannt. (…) Drittens befinden sie sich immer in einem Gebiet, das von der internationalen Gemeinschaft als Teil des Territoriums eines international anerkannten elterlichen Staates angesehen wird.“ (Markedonov, 2015) 1
Quote_Icon
In Anlehnung an Wissenschaftler aus der Praxis werden hier die politisch eher neutralen Begriffe „Basisstaat“ und „Patronatsstaat“ verwendet. Ersterer zur Definition des Staates, von dem sich der De-facto-Staat abgespalten hat, letzterer zur Definition des Staates, der „eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des De-facto-Staates spielt“.3

Die Anomalie im westfälischen Staatensystem

Da der Unabhängigkeitsanspruch der De-facto-Staaten gegen das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität verstößt,2 werden die Bestrebungen vom Basisstaat oft als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen.3 De-facto-Staaten stellen somit eine Anomalie im westfälischen Staatensystem dar.4 Ihre Entstehung ist eine Folge unterschiedlicher Ursachen – immer jedoch eine Form von Dauerkonflikten,4 aber auch Revolutionen oder sogar außenpolitische Rivalitäten.1 Ebenso vielfältig sind die entstehenden politischen Systeme – denn De-facto-Staatlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit Autoritarismus – und ihre typologische Ausprägung, denn De-facto-Staaten unterscheiden sich von selbsternannten Republiken, teilanerkannten Staaten, Marionettenstaaten oder gescheiterten Staaten. 1,4 ) Sie unterscheiden sich jedoch von „bloßen“ Konflikten, da De-facto-Staaten „kurz und bündig definiert werden können als Gebilde, die über einen längeren Zeitraum interne Souveränität [durch die Schaffung grundlegender staatlicher Strukturen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungsleistungen] über ein Gebiet erlangt und aufrechterhalten haben, mit einem gewissen Maß an interner Legitimität, aber nur begrenzter oder gar keiner formalen Anerkennung auf internationaler Ebene.“3

Mehr als bloße Konfliktregionen: Der Donbas

Im Donbass haben die beiden selbsterklärten Volksrepubliken Luhansk (LPR) und Donezk (DPR) genau das getan: Sie sind der „Familie“ der postsowjetischen De-facto-Staaten als neueste Mitglieder beigetreten. Beide Republiken haben sich im Mai 2014 demokratische Verfassungen gegeben, doch die Realität ähnelt weithin einer Diktatur. Berichte sprechen von willkürlicher und brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung, eingeschränkter Pressefreiheit und einem dysfunktionalen Justizsystem.5 Dies entspricht der allgemeinen Tendenz von De-facto-Staaten, zwischen Demokratisierung und Versicherheitlichung zu schwanken und die Einheit in der Übereinstimmung von Meinungen zu suchen, wobei abweichende politische oder soziale Perspektiven als Gefahr für das Überleben der Einheiten angesehen werden6 . Die Behörden der selbsterklärten Republiken haben ein Gewaltmonopol errichtet, Institutionen geschaffen, Gesetze verabschiedet, ein sanktioniertes Sozial- und Bildungssystem, eine offizielle Umweltpolitik und Symbole wie Flaggen, Nationalfeiertage und Nationalhymnen eingeführt und nehmen nun offizielle Beziehungen zu De-Jure-Staaten auf, indem sie einen Vertrag über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit Russland unterzeichnet haben8, der die russische Armee dazu einlud, nun offiziell die Grenze zu ukrainischem De-Jure-Gebiet zu überschreiten.

Außenpolitische Priorität: Internationale Anerkennung

Eines der wichtigsten Schlüsselelemente, das De-Facto-Staaten von De-Jure-Staaten unterscheidet, ist das Fehlen einer breiten internationalen Anerkennung, die sich in aufrichtigen diplomatischen Beziehungen ausdrückt. Grundsätzlich ist die Anerkennung eine politische Entscheidung, die das Machtgleichgewicht der betroffenen Staaten widerspiegelt, und nicht die empirische Verwirklichung der souveränen Staatlichkeit der De-Facto-Staaten.3 Der dritte Artikel der Montevideo-Konvention besagt eindeutig, dass „[d]ie politische Existenz des Staates unabhängig von der Anerkennung durch die anderen Staaten ist“ – De-Facto-Staaten werden jedoch oft auf ihre Rolle in Konfliktlösungsprozessen reduziert. Daraus folgt, dass
„die Bestrebungen nicht anerkannter Republiken von externen Kräften in der Verfolgung ihrer eigenen Interessen unterstützt wurden, […] oft unter den Bedingungen einer direkten militärisch-politischen Konfrontation zwischen einem Mutterstaat und Gebieten, die eine Abspaltung anstreben, was das Gleichgewicht der Kräfte und den Status quo in einer bestimmten Region stören kann“ (Markedonov, 2015)1
Quote_Icon

Diese Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland hat sich nach 2014 eindeutig entwickelt, was auch erklärt, warum die Ukraine immer von Russland als Konfliktpartei und Feind gesprochen hat und nicht von den selbsternannten Behörden der Republiken, die sie stattdessen als „Terroristen“ bezeichnete.

Patronage: (Un-)Abhängigkeit?

De-facto-Staatlichkeit ist oft eng mit Patronagebeziehungen zu einem mächtigen und geopolitisch interessierten De-Jure-Staat verbunden, die mit militärischer Stärke und wirtschaftlichen sowie finanziellen Ressourcen einhergehen.3 Daraus ergibt sich ein Dilemma, da die Unabhängigkeit vom Basisstaat oft eine Abhängigkeit vom Patronagestaat voraussetzt.3 Dies kommt in dem Wunsch der Behörden des Donbass zum Ausdruck, als unabhängig zu gelten, aber ihre starke Abhängigkeit von russischen Mitteln für ihren Staatshaushalt. Der größte Teil des Handels war auf Russland ausgerichtet (auch aufgrund früherer ukrainischer und jetzt westlicher Sanktionen), und einige politische Kreise strebten eine Annäherung an Russland an, so wie die Ukraine dies nach dem Assoziierungsabkommen auch gegenüber der EU tat. Einige Stimmen in den abtrünnigen Gebieten forderten offen die Integration in die Russische Föderation, was im Widerspruch zum Ziel der Selbstverwaltung stand, das für die Abspaltung konstitutiv war. Dennoch:
„Das Ausmaß und die Art der Interaktionen, die nicht anerkannten Staaten zur Verfügung stehen, hängen in hohem Maße von ihrer geografischen Lage, der Postkonfliktdynamik, der Offenheit der Grenzen, dem Vorhandensein einer etablierten Diaspora oder ethnischen Verwandtschaft im Ausland, der Wirtschaftsstruktur des Gebiets, dem Engagement und den Fähigkeiten ihres Patronen und schließlich von den übergeordneten Zielen der politischen Führung dieser Gebiete ab.“ (Ó Beacháin et al., 2016)3
Quote_Icon
Die verwaltungstechnische Anerkennung der DVR und der LPR durch Russland, ihren Schutzherrn, löst weder das Streben dieser beiden De-facto-Staaten nach Unabhängigkeit, noch macht sie sie in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu De-Jure-Staaten. Ironischerweise könnte ihre Unabhängigkeit durch eine indirekte Annexion sogar noch weiter in die Ferne gerückt sein, wie durch die nun offiziell dort stationierten russischen „Friedenstruppen“ deutlich wird7. Die Abhängigkeit vom Patronagestaat vertieft sich, und die Anerkennung durch ihn war ein logischer Schritt in diesem Rahmen. Diese kalkulierte Zementierung des Status des Donbass mit eskalierenden Auswirkungen auf die internationale Dynamik dient eher den Interessen der Patronatsstaaten als den Träumen der De-facto-Staaten.

INFO
Dieser Artikel wurde durch das Forschungsseminar über De-facto-Staatlichkeit im post-sozialistischen Raum im Rahmen des MA-Studiengangs Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg inspiriert.

Quellen

  1. Markedonov, S. (2015). De facto statehood in Eurasia: a political and security phenomenon. Caucasus Survey. https://www.semanticscholar.org/paper/De-facto-statehood-in-Eurasia%3A-a-political-and-Markedonov/d6beb1a51fc68f7da71323f9f66cf0b7eb03e201
  2. Meydan, V. (2018). A Paradox of International (Non)Recognition: The Relationship between De Facto States and Patron States. International Journal of Economics Politics Humanities and Social Sciences. https://mpra.ub.uni-muenchen.de/91050/1/MPRA_paper_91050.pdf
  3. Ó Beacháin, D., Comai, G., & Tsurtsumia-Zurabashvili, A. (2016). The secret lives of unrecognised states: Internal dynamics, external relations, and counter-recognition strategies. Small Wars & Insurgencies, 27(3), 440–466. https://doi.org/10.1080/09592318.2016.1151654
  4. Kopeček, V., Hoch, T., & Baar, V. (2016). De Facto States and Democracy: The Case of Abkhazia. Bulletin of Geography. Socio-Economic Series, 32(32), 85–104. https://doi.org/10.1515/bog-2016-0017
  5. Caspersen, N. (2012). Unrecognized states: The struggle for sovereignty in the modern international system. Polity.
  6. Fischer, S. (2019). The Donbas conflict: Opposing interests and narratives, difficult peace process. SWP Research Paper. https://doi.org/10.18449/2019RP05
  7. Sasse, G. (2022) in tagesschau.de. Eine indirekte Annexion. Retrieved online [URL] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-181.html, last accessed 23.03.2022
  8. TASS (2022). DPR’s parliament ratifies treaty on friendship, cooperation with Russia. Retrieved online [URL] https://tass.com/politics/1407949, last accessed 23.02.2022

Autor:innen
Lena & Marian

Kommentar schreiben

Wir freuen uns auf diesem Blog über Eure Beiträge in Form von Fragen, Anregungen und Kritik. Uns liegt an einem offenen, freundlichen und respektvollen Umgang miteinander. Wir behalten uns das Recht vor, rassistische, sexistische, oder anderweitig diskriminierende Inhalte nicht zu veröffentlichen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.