Deutschland ein Sommermärchen
Kommunen in der Migrationspolitik: Integrationsmotor oder Grenzwacht?
01.12.2021
Deutschland
Hauptstadt: Berlin
Einwohner:innen: 83.155.031
Thüringen: Erfurt, die Kreisstadt Mühlhausen liegt zwischen Altena und Dresden.
Einwohner:innen: 2.1 Mio (Thüringen), 36.000 (Mühlhausen)
Sprachen: Deutsch, mit spezifischer Dialektabwandlung
Schon gewusst?
- Der Konstrukteur der New Yorker Brooklyn Bridge stammt aus Mühlhausen
- Das Mühlhauser Herthä-Pflaumenmus hält einen bundesweiten Marktanteil von 51.5%.
- Der Thuringia Funpark in Mühlheim ist eine der größten Skateanlagen in Deutschland.
Translation
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Kommunalisierung der deutschen Migrationsgovernance: Austerität vs. Self-Empowerment
Migrationspolitik
Quelle: Eigene Darstellung
Historie der deutschen Migrationspolitik
Quelle: Eigene Darstellung
Kommunalisierung des Grenzregimes als Lokalisierung der Krisenregulation
Der Königsteiner Schlüssel ist ein Instrument, das ursprünglich die Länderbeteiligung an gemeinsamen Finanzierungen zwischen Bund und Länder festlegt. Entsprechend leitet sich der zu verrichtende Anteil aus der Bevölkerungsdichte und dem Steueraufkommen ab. Entlang dieser Quote bzw. dem errechneten Schlüssel erfolgt auch die Erstverteilung von Asylbewerber:innen.
Ab diesem Zeitpunkt haben die Menschen sozusagen das innere Grenzregime erreicht und unterliegen fortan der Residenzpflicht: Je nach Bundesland gelten liberalere oder restriktivere Bewegungsfreiheiten im jeweiligen Einzugsgebiet der Ausländerbehörde. Bei unsicherem Lebensunterhalt kann eine Wohnsitzauflage greifen, die das Wohnen in einem bestimmten Ort vorschreibt. Entsprechende Verstöße können gar zur Inhaftierung und der Verfahrenseinstellung führen. Ausgehend von dieser Station werden die Menschen an die Kommunen verteilt und sollen hier in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.10
Selektives kommunales Grenzregime: Die sterbende Stadt Altena
Restriktives kommunales Grenzregime: Immobilienkapitalismus und PEGIDA in Dresden
Dresden verzeichnet seit Jahren einen moderaten aber stetigen Einwohner:innenzuwachs und damit eine erhöhte Wohnungsnachfrage.19 Seit dem Verkauf des ehemals städtischen Wohnungsbauunternehmens WOBA Dresden GmbH – inzwischen Teil der Vonovia-Gruppe – verschärfen sich Wohnungssituation und Mietpreisentwicklung dramatisch, da das Privatunternehmen den ausgehandelten Sozialauftrag quasi ignoriert und sich v.a. um die Modernisierung von Premiumobjekten kümmert. Ab 2007 entfaltet die Finanzkrise das volle Wachstumspotenzial des Dresdner Immobilienkapitalismus.20 Im langen Sommer der Migration kommen kurzfristig zusätzliche Wohnraumverteilungsfragen auf die Stadtverwaltung zu. Aufgrund des Verteilungsschlüssels in Sachsen werden 13,5% aller Asylersuchenden auf die Hauptstadt Dresden verteilt.10 Die Wohnungsvermittlung nach der Klärung des offiziellen Asylstatus erfolgt oft in Gebiete außerhalb der Kernstadt, die auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt weniger gefragt sind. Hier kommt es allerdings überdurchschnittlich häufig zu rassistischen Anfeindungen und Übergriffen.10 2017 beschließt der Lenkungsausschuss Asyl der sächsischen Landesregierung eine landesweite Wohnsitzauflage:
Wenn wir nicht gegensteuern, gibt es einen enormen Zuzug in die großen Städte, allen voran Dresden und Leipzig21
Sächsische Integrationsministerin Petra Köping (SPD)

Wenn wir nicht gegensteuern, gibt es einen enormen Zuzug in die großen Städte, allen voran Dresden und Leipzig21
Sächsische Integrationsministerin Petra Köping (SPD)

Zu diesem zählen auch die völkisch-rechtsextreme Bewegung PEGIDA, die sich 2014 in Dresden gründet23, 24 und die WOBA. Hierbei beteiligt sich die WOBA natürlich nicht an rechten Aufmärschen, aber sie verfolgt dennoch implizit vergleichbare Ziele; allerdings aus einer kapitalistischen Logik heraus, die sich an der Profitmaximierung und der Bevorzugung zahlungskräftigerer Mieter:innen gegenüber weniger zahlungskräftigerer orientiert.
Fazit
Autor:innen:
Joschka
Quellen
- Georgi, Fabian (2016): Widersprueche im Sommer der Migration – Materialistische Grenzregimeanalyse, Heft 183, S. 183-203.
- Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (2021), abgerufen unter https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/integrationsarbeit-in-den-bereichen/gesellschaft-und-teilhabe/-kommunen-koennen-integration–1865612. Zuletzt besucht am 30.06.2021.
- Borri, Giulia/Fontanari, Elena (2015): Lampedusa in Berlin: (Im)Mobilität innerhalb des europäischen Grenzregimes, PERIPHERIE – Politik, Ökonomie, Kultur (35), S. 193-211.
- Pott, Andreas/Tsianos, Vassilis S. (2014): Verhandlungszonen des Lokalen. Potentiale der Regimeperspektive für die Erforschung der städtischen Migrationsgesellschaft. In: Oßenbrügge, Jürgen/Vogelpohl, Anne (Hg.): Theorien in der Raum- und Stadtforschung. Einführungen, Münster, Münster, S. 116-135.
- Schammann, Hannes et al. (2020): Zwei Welten? Integrationspolitik in Stadt und Land.
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- Hoesch, Kirsten (2018): Migration und Integration. Eine Einführung, Wiesbaden.
- Art. 16a Abs. 1 GG.
- Gestring, Norbert (2014): Widersprüche und Ambivalenzen kommunaler Integrationskonzepte. In: Gans, Paul (Hg.) Räumliche Auswirkungen der internationalen Migration. Forschungsberichte, Hannover, S. 311-326.
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- taz (02.03.2017): Zurück auf null, abgerufen unter https://taz.de/Mietpolitik-in-Dresden/!5385589/. Zuletzt besucht am 26.06.2021.
- Integrationsministerin Petra Köping (11.10.2017): Landkreisbezogene Wohnsitzauflage soll jetzt auch in Sachsen umgesetzt werden, abgerufen unter https://medienservice.sachsen.de/medien/news/213900. Zuletzt besucht am 26.06.2021.
- Legal Tribune Online (21.11.2012): Hessen hebt Residenzpflicht auf, abgerufen unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessen-residenzpflicht-asylbewerber/#. Zuletzt besucht am 26.06.2021.
- Sächsische Zeitung (22.12.2014): Pegida – wie alles begann, abgerufen unter https://www.saechsische.de/pegida-wie-alles-begann-3224543.html. Zuletzt besucht am 26.06.2021.
- Zeit Online (09.12.2016): Tatverdächtiger trat als Redner bei Pegida-Demo auf, abgerufen unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/dresden-anschlag-moschee-polizei-festnahme-tatverdaechtiger?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F. Zuletzt besucht am 26.06.2021.
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