Isla Roatán, Honduras

ZEDE in Honduras: Widerstand gegen Landgrabbing bei der Errichtung spezieller Wirtschaftszonen

ZEDE in Honduras: Widerstand gegen Landgrabbing bei der Errichtung spezieller Wirtschaftszonen

Ein Podcast über die Sonderwirtschaftszone ZEDE
und den Garífuna-Widerstand in Honduras

09.12.2020

Honduras

Hauptstadt: Die Hauptstadt von Honduras besteht aus zwei Städten: Tegucigalpa und Comayagüela
Sprachen: Die offizielle Sprache ist Spanisch. Es gibt jedoch mehrere Regionalsprachen, die von indigenen Gemeinschaften gesprochen werden
Bevölkerung: ca. 9,35 Millionen

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Podcast

2020 wurde in Honduras erstmals eine ZEDE, eine Art spezielle Wirtschaftszone, gegründet. Diese Zonen zeichnen sich durch ein hohes Maß an Autonomie mit einem eigenen, vom Staat Honduras unabhängigen, politischen System auf der rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Ebene aus. Die ZEDE sollen ausländische Investitionen anziehen und Arbeitsplätze bieten. Jedoch gibt es auch viel Kritik.

In diesem Podcast unterhalten wir uns mit Raquel Fuentes über die Zone und auch über den Widerstand gegen diese seitens der Garífuna-Gemeinschaft. Er ist in spanischer Sprache hier zu hören:

Zur deutschen Übersetzung des Hörbeitrags:

Guten Tag liebe Zuhörer*innen. Wir sind hier gerade mit Raquel Fuentes, mit der wir über die Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, ZEDE auf Spanisch, in Honduras sprechen werden. Sie beschäftigte sich mit diesem Thema in ihrer Masterarbeit mit dem Titel: „ZEDE in Honduras: Eigentümerregierung à la carte durch Landenteignung“.

Raquel ist honduranische Staatsbürgerin, hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften und einen Master-Abschluss in Staatswissenschaften. Sie arbeitete als Anwältin und im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Tegucigalpa. Derzeit arbeitet sie am Sprachinstitut der Universität Passau, Deutschland.

Raquel, vielen Dank für deine Mitarbeit und dafür, dass du heute bei uns bist.

Raquel: Vielen Dank für die Einladung und für diesen Raum, um über dieses sehr wichtige Thema zu sprechen.

Zunächst einmal wäre es wichtig allgemeine Informationen über die ZEDE zu geben. Könntest du uns sagen was genau diese Zonen sind?

Diese Zonen für Beschäftigung und Wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) sind eine vom honduranischen Staat geschaffene Politik, um ausländische Investitionen im Land zu fördern. Sie wurde umgangssprachlich als „Charter City“ oder im Spanischen „ciudad modelo“ (auf Deutsch: Modellstadt) bezeichnet. Denn die allgemeine Idee war zu sagen: „Diese Zonen werden als Vorbild für andere Gebiete des Landes dienen“.

Diese Politik zielt im Wesentlichen darauf ab, Gesetzgebungen innerhalb des honduranischen Territoriums zu schaffen, die vom staatlichen Verwaltungs-, Steuer- und Rechtssystem unabhängig sind. Selbst die Gesetze würden sich von denen des übrigen Landes unterscheiden. Und all dies, weil man davon ausgeht, dass unsere Gesetze schlecht sind, dass es „schlechte Regeln“ sind und dass die Korruption keinen Raum oder Anreiz für ausländische Investitionen im Land zulässt. Deswegen sieht sogar das Grundgesetz dieser ZEDE die Verwendung des „Common Law“, des Rechtssystems der angelsächsischen Länder, als rechtlichen Rahmen vor. Und auch die Justiz soll durch ein Outsourcing arbeiten. Mit anderen Worten, ein Gremium von ausländischen Richter*innen wird die Justiz verwalten. Jedes Gebiet wird seine eigene Polizei haben.

Es versteht sich von selbst, dass sich der Staat Honduras von seinen Verpflichtungen als Garant für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Umwelt distanzieren wird, da ausländische Unternehmen diese Leistungen übernehmen werden. Die Personen, die sich dort aufhalten und dort leben werden, werden von den Behörden dieser Zonen ausgewählt. Sie werden einen physischen Vertrag unterzeichnen und eine entsprechende Gebühr zahlen, um dort zu leben. Diese Gebiete werden also von Unternehmen verwaltet, die einen „Pachtvertrag“ mit dem honduranischen Staat haben, eine Art Konzession. Viele dieser Unternehmen sind bereits in Steueroasen registriert, z.B. in Delaware.

Wie lange gibt es die ZEDE schon in Honduras?

Die Gesetzgebung, die die ZEDE ins Leben gerufen hat, stammt aus dem Jahr 2013 und ist Teil einer Reihe öffentlicher Politiken und Gesetzesreformen, die von der Regierung nach dem Putsch im Jahr 2009 eingeleitet wurden. Tatsächlich wurde der erste Gesetzesentwurf vom damaligen Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil er fundamentale Artikel über staatliche Souveränität, Territorium und Regierungsform verletzte. Um potenzielle Hindernisse zu umgehen, entließ der Kongress zu diesem Zeitpunkt unrechtmäßig vier Richter*innen des Obersten Gerichtshofs. Ohne ein wirkliches politisches Machtgleichgewicht war es einfach, diese Politik zu schaffen und auch andere Gesetze zu verabschieden, die extraktive Konzessionen zulassen.

Seit dem Beschluss über die ZEDE sind sieben Jahre vergangen, aber erst in diesem Jahr, 2020, wurde in Anbetracht der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Konjunkturlage die erste ZEDE in Honduras gegründet. Diese wird „PROSPERA“ (auf Deutsch: gedeihlich) genannt und liegt auf der Insel Roatán, welche die wichtigste Insel der Islas de la Bahía (auf Deutsch: Buchtinseln) in der honduranischen Karibik ist. Diese erste „PROSPERA“-ZEDE befindet sich in ihrer ersten Phase. Die zweite und dritte Phase ist in Planung. Es wird geschätzt, dass es sich um eine Mischung u.a. aus Resorts und Bildungseinrichtungen handeln wird. Auch die Technische Universität München plant hier ein Zentrum zu errichten. Es wird Krankenhäuser, Wohn-, Handels-, Finanz- und Geschäftszentren geben.

Am 28. Juni 2009 drang eine honduranische Militäreinheit in das Haus des Präsidenten Manuel Zelaya ein, entmachtete ihn seines Amtes und brachte ihn gegen seinen Willen nach Costa Rica. Zelaya war 2005 zum Präsidenten von Honduras gewählt worden. Der Putsch folgte auf seinen Versuch, eine Volksbefragung durchzuführen. Diese sollte über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Die angestrebte Verfassungsänderung sollte es möglich machen, dass Präsident*innen nach ihrer ersten Amtszeit wiedergewählt werden können – was die aktuelle honduranische Verfassung verbietet. Kritische Stimmen und das oberste Verfassungsgericht von Honduras warfen Zelaya vor, diese Änderung nur durchführen zu wollen, um selbst eine zweite Amtszeit regieren zu können. Die Opposition gegen diesen Plan war selbst in seiner eigenen Partei groß und der Oberste Gerichtshof leitete ein Verfahren ein, um die Volksbefragung als verfassungswidrig zu erklären. Bis heute gibt es jedoch kein Urteil, in dem dies erklärt wird. Nachdem Zelaya ins Ausland gebracht worden war, wurde bei einer Versammlung des Kongresses ein offenbar gefälschtes Rücktrittsgesuch des Präsidenten vorgelesen und der Kongress entschied dem bisherigen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti das Amt zu übertragen, der wie Zelaya Mitglied der Partido Liberal de Honduras (PLH), einer honduranischen Mitte-Links-Partei, war. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Putsch einstimmig und reagierte mit drastischen Maßnahmen wie Suspendierungen der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und der Einfrierung von Kreditauszahlungen.1

Einige Monate nach dem Sturz von Zelaya und Michelettis kurzer Interimsregierung wurde der rechtsliberale Kandidat Porfirio Lobo als neuer Präsident gewählt. Mit seinem Amtsantritt begann die bis heute andauernde Regierungszeit der konservativen Partido Nacional de Honduras (PNH). Seit 2009 haben sich die sozialen Konflikte im Land massiv verstärkt und das Land wird immer wieder, insbesondere bei Wahlen, von Konflikten und zivilen Unruhen erschüttert. Die Umsetzung von Megaprojekten ist oft der Anlass für diese Auseinandersetzungen. Die Mehrheit der Menschen vor Ort profitiert nicht von ihnen und oft werden sogar sowohl ihre Lebensgrundlagen als auch die Umwelt zerstört.2,3

Der Putsch wird heute unterschiedlich interpretiert. Während die Ereignisse von linker Seite als ein unrechtmäßiger Eingriff (unter Beteiligung der USA) gegen Zelayas progressive Politik mit dem Ziel der Spaltung des linken Lagers eingeordnet wird, sehen Konservative, angesichts der engen Beziehung zwischen Manuel Zelaya und Hugo Chávez, den Putsch als eine notwendige Maßnahme zum Verhindern schlimmerer Folgen, wie der momentanen Situation in Venezuela.4

Du hast uns gerade den honduranischen Kontext beschrieben, aber wie ist es auf internationaler Ebene? Gibt es ZEDE auch in anderen Ländern?

Die ZEDE können als eine Art spezieller Wirtschaftszone verstanden werden. Von diesen gibt es etwa 4.500 weltweit, beispielsweise in China und in Südkorea. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass in diesen Ländern diese Zonen vom Staat selbst vorangetrieben werden. Der Fall Honduras ist anders. Es ist beabsichtigt, dass diese Zonen nicht von anderen Ländern wie im Fall von Hongkong, sondern durch private Unternehmen und normalerweise von ausländischen Investor*innen verwaltet, kontrolliert und entwickelt werden. Daher gibt es derzeit keine spezielle Wirtschaftszone in der Welt, die so extrem privatisiert ist wie dieses Modell der ZEDE in Honduras.

Was in anderen Ländern, z.B. in Indien, zu sehen ist, ist ein Modell spezieller Wirtschaftszonen, das ganze Landgemeinden enteignete, um beispielweise Informatik- oder Geschäftszentren zu schaffen. Die Erfahrung an diesen Orten hat gezeigt, dass Menschen, die von ihrem Land enteignet wurden, nicht davon profitiert haben, weil sie dort keinen Zugang zu Arbeit haben. Die Zonen erfordern hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Sie können z.B. von Personen aus der Mittelschicht, aus anderen Städten oder sogar aus anderen Ländern besetzt werden. Es bleiben also nur Tätigkeiten z.B. als Gärtner*in oder Sicherheitskraft für die vom Land enteigneten Menschen übrig. So wurde im Falle Indiens festgestellt, dass nur Männer Zugang zu einer solchen Arbeit haben. Im Endeffekt wurden durch diese Zonen mehr Armut und mehr Ungleichheit in der Gesellschaft erzeugt.

Kehren wir zum honduranischen Kontext zurück: Wie ist die Argumentation der Regierung? Was sind die vermeintlichen Vorteile der ZEDE?

Das Narrativ des Staates hat sich darauf konzentriert, dass diese Politik das Investitionsklima in Honduras und damit auch die fragile wirtschaftliche Situation des Landes verbessern wird, in dem rund 66% der Bevölkerung in Armut leben. Außerdem wird argumentiert, dass solche Zonen Arbeitsplätze schaffen und die Honduraner*innen somit nicht mehr wie bisher millionenfach migrieren müssen. Sie stellen diese Gebiete als ein Inselzentrum für die nachhaltige Entwicklung von Honduras dar. Der staatlichen Schilderung zufolge werden es die Menschen in Honduras sein, die davon profitieren, aber diese Position ist höchst fragwürdig.

In deiner Masterarbeit hast du analysiert, wie die Garífuna-Gemeinschaft der ZEDE Widerstand leistet. Doch lass uns zunächst klären: Wer sind die Garífuna?

Die Garífuna sind ein afro-indigenes Volk, das hauptsächlich an der karibischen Küste von Honduras lebt. Sie sind eine transnationale ethnische Gruppe. Ihre Wurzeln gehen auf das 17. Jahrhundert auf die Insel St. Vincent in den Kleinen Antillen zurück, als Ergebnis der Vermischung zwischen dem indigenen Volk der Arawak Caribs und Personen aus Afrika, die von den Konquistadoren für die Sklaverei verschleppt wurden. Die Garífuna wurden jedoch nie versklavt, da ihnen die Flucht gelang. Die Kultur der Garífuna wurde gekennzeichnet durch eine Anti-Sklaverei-Bewegung gegen die französische und englische Kolonialmacht des 18. Jahrhunderts. Die Bevölkerungsgruppe wurde wegen ihres Widerstandes von den Briten gegen ihren Willen auf die honduranische Insel Roatán, die damals britische Kolonie war, verbannt. Und seit dieser Zeit haben die Garífuna die Gebiete dort bewohnt und besitzen deren Landtitel als Gemeinschaft.

Was haben die Garífuna mit der ZEDE zu tun? Wie ist das Verhältnis zwischen der Regierung und den Garífuna?

Es ist geplant, dass die ZEDE auf den Gebieten, in denen die Garífuna derzeit leben, errichtet werden. Die erste ZEDE befindet sich in Roatán und es gibt Pläne, die ZEDE entlang der honduranischen Karibikküste u.a. mit Mega-Ressort-Projekten zu erweitern. An diesen Orten leben die Garífuna.

Das Verhältnis der Garífuna zum honduranischen Staat ist seit vielen Jahren durch Enteignung geprägt, was mit den Bananen-Enklaven begann. Zu dieser Zeit wurden die Garífuna erstmals ihres Landes enteignet. Später erneut mit dem Anbau der Afrikanischen Ölpalme und kürzlich durch die Mega-Tourismusprojekte. Im Grunde hat der honduranische Staat ihre Gebiete zum Nutzen privater Interessen enteignet. Außerdem gibt es Konflikte, weil vor vier Monaten eine Gruppe von Garífuna-Aktivist*innen verschwand und bis heute nichts über ihren Verbleib bekannt ist und der Staat Honduras keine Antwort gibt.

Es besteht also ein ungleiches Machtverhältnis zwischen dem honduranischen Staat und den Garífuna. Darüber hinaus beharrt die Regierung darauf, die indigenen Wurzeln dieser Bevölkerungsgruppe nicht anzuerkennen. Das tut er, um nicht die Regelungen von internationalen Konventionen zum Schutz indigener Gemeinschaften durchsetzen zu müssen. Beispielsweise ist der Staat dazu verpflichtet, unabhängige, vorhergehende und auf Fakten basierte Konsultationen über Projekte durchzuführen, die in den Territorien indigener Gruppen durchgeführt werden sollen. Wie wir sehen, handelt es sich um eine bisher eher chaotische, gewalttätige Beziehung.

Wie reagieren die Garífuna auf die erste ZEDE auf ihrem Territorium?

Die Garífuna haben ihr Territorium immer verteidigt, auch weil es eng mit ihrer Garífuna-Identität verbunden ist. Seit dem Aufkommen der Ideen der ZEDE vor mehr als sieben Jahren, seit ihrem Inkrafttreten und danach, hat die Garífuna-Bevölkerung mit einer Informationskampagne, gerichtet an ihr Volk, aber auch an den Rest der Honduraner*innen, reagiert. Indem sie ihre Territorien verteidigen, kämpfen sie für die Bewahrung ihrer Ursprünge und für deren rechtliche Anerkennung so wie sie bisher war. Es gibt verschiedene Organisationen. Eine davon, die führende, ist die Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH). Ihr Aktivismus, der auch mit rechtlichen Schritten verbunden ist, hat andere Bewegungen in der Region gestärkt. Man hat in Roatán und an anderen Orten gesehen, dass OFRANEH andere Bewegungen begleitet, ihnen eine Stimme gibt und dadurch verschiedene Probleme sichtbar macht. Aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen auch mehr Bewegungen und mehr Bewusstsein für dieses Problem, das die Garífuna mittels OFRANEH seit vielen Jahren sichtbar machen.

Ist dieser Aktivismus erfolgreich?

Ja. Er ist wirklich erfolgreich. Dies hat in der gesamten Region Alarm ausgelöst. Sogar in den Islas de la Bahía haben sich Bürgermeister*innen diesem Kampf angeschlossen, haben Protestschreiben unterzeichnet und verschiedene Verbände schließen sich an. Es gibt verschiedene Petitionen für die Aufhebung der ZEDE und dies hat sogar den nationalen Kongress erreicht. Derzeit gibt es einige Abgeordnete, die einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der ZEDE vorlegen wollen. Es hat also ein Echo.

Raquel, wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Widerstand der Garífuna?

Die internationale Reaktion seit dem Inkrafttreten der ZEDE ist verschieden. Einerseits gibt es Regierungen, die das Projekt voll und ganz unterstützt haben. Beispielsweise hat Südkorea großes Interesse an Investitionen in der ZEDE gezeigt. Das Land hat sogar Machbarkeitsanalysen an der Pazifikküste des Landes finanziert. In ähnlicher Weise haben multilaterale Organisationen ihre finanzielle Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Eine von ihnen war die Interamerikanische Entwicklungsbank, welche von den Garífuna im Rahmen ihres Widerstands Positionsbriefe erhalten hat und daher dessen Opposition gut kennt. Auf der anderen Seite gibt es Akteure der internationalen Gemeinschaft, die die Bedrohung, die die ZEDE darstellt, angeprangert haben. So äußerte beispielsweise das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in einem Bericht im Jahr 2016 große Besorgnis über die potenzielle Zwangsvertreibung von mindestens 24 Garífuna-Gemeinschaften.

Zum aktuellen Kontext: Wie haben die Covid-19-Pandemie und die jüngsten Orkane Eta und Iota diese Situation beeinflusst?

Erstens war die Führung durch den Staat Honduras sehr nachlässig und inkompetent. Vor allem in diesen Gebieten flieht sie vor ihren Verpflichtungen als Staat. Nur eine Reaktion der Garífuna war zu sehen. Sie haben eine gemeinschaftliche Führung zur Bewältigung der Pandemie bewiesen, welche sich auf ihr langjähriges Wissen und ihre Fähigkeit zur Selbstverwaltung stützt. Sie haben gemeinsam ihre eigenen Krisenpläne erstellt und eine Kommission zur Systematisierung und Bereitstellung von Informationen für die Gemeinschaft eingesetzt, auch in der Garífuna-Sprache. Sie haben Kollektive organisiert, um Mundschutze herzustellen oder zu verteilen. Es wurden Volkszählungen durchgeführt, bei denen die kranke Bevölkerung oder Personen in einem prekären Gesundheitszustand registriert wurden. Gemeinschaftstafeln wurden implementiert, Lebensmittel gesammelt und antibakterielle Seifen hergestellt.

Und jetzt mit den Orkanen sind die Gemeinschaften hart getroffen worden. Auch weil die Landenteignung sie dazu gezwungen hat, sich in anderen, noch verwundbareren Gebieten niederzulassen. Sie sind von diesen Naturkatastrophen, aber auch von den ständigen Auswirkungen des Klimawandels betroffen.

Die Reaktion des Staates ist quasi inexistent. Die Garífuna schließen sich aber in ihren langjährigen Praktiken zusammen, um sich in Gemeinschaft zu vereinen und so als Volk voranzukommen.

Wie wird sich diese Situation deiner Meinung nach weiter entwickeln?

Solange die Regierung von Honduras sich nicht an die internationalen Konventionen und die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs hält, keine Berichte über ihr Vorgehen abgibt, wird es zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen an den Garífuna kommen. Das ist sehr besorgniserregend, denn Honduras müsste eigentlich die ökonomischen Wachstumschancen aller Menschen sicherstellen und nicht nur für ausländische Investoren. Daher ist es notwendig, dass die öffentlichen Dienstleistungen, Justiz sowie die Sicherheit im Sinne aller Menschen und deren Eigentum verbessert werden. Aber was bei der ZEDE geschieht ist genau das Gegenteil. Der Staat zieht sich praktisch zurück und übernimmt keine Verantwortung. Deswegen sehe ich, dass die Spannungen in diesem Zusammenhang zunehmen werden. Auch, weil sich die ZEDE ausbreiten werden. Das Grundgesetz erlaubt die Gründung vieler ZEDE auf honduranischem Gebiet. Es gibt keine Begrenzung.

Und als Schlusswort: Wie kann die Garífuna-Gemeinschaft unterstützt werden?

Ich glaube, indem wir uns dieser Art von Politik bewusst sind und in unseren Netzwerken Bewusstsein dafür schaffen. Ebenso, indem wir kritischer sind und wirklich untersuchen, was hinter Projekten steckt, die als „nachhaltige Entwicklung“ dargestellt werden. Und auch durch die Unterzeichnung von Petitionen, in denen die Aufhebung einer solchen Politik gefordert wird. So können wir die Garífuna, aber auch den Rest der honduranischen Bevölkerung aktiv unterstützen, denn der Kampf der Garífuna ist zugleich auch ein Kampf der Honduraner*innen.

Das war sehr interessant, Raquel. Ich denke, dass sowohl ich als auch unsere Zuhörer*innen die Problematik rund um die ZEDE in Honduras nun besser verstehen können. Vielen Dank, dass du hier warst!

Vielen Dank für die Einladung und für das Interesse an diesem äußerst wichtigen Thema. Diese Räume sind wichtig, um dieses Problem sichtbar zu machen, weil sie eine politische, soziale und wirtschaftliche Transzendenz in unserer Region haben. Nochmals vielen Dank!

Weiterführende Links

Petition:

Auf Spanisch:

Auf Englisch:

Auf Deutsch:

Quellen

  1. Oettler, A., & Peetz, P. (2010): Putsch in Honduras: Störfall in der defekten Demokratie. Internationale Politik und Gesellschaft, 1, 82-95.
  2. Reischke, M. (2019): Die zweifelhafte Rolle der USA. Deutschlandfunk. Online verfügbar unter https://www.deutschlandfunk.de/krise-in-honduras-die-zweifelhafte-rolle-der-usa.724.de.html?dram:article_id=443181, Letzte Überprüfung 03/12/2020.
  3. Knoblauch, W. (2020): Honduras. Bundeszentrale für Politische Bildung. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/315932/honduras, Letzte Überprüfung 03/12/2020.
  4. Weiss, S. (2019). Honduras: „Pyjama-Putsch“ mit Folgen. Deutsche Welle. Online verfügbar unter https://www.dw.com/de/honduras-pyjama-putsch-mit-folgen/a-49395080, Letzte Überprüfung 03/12/2020.

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