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Wirtschaftswachstum um jeden Preis

 

Wirtschaftswachstum um jeden Preis

Die Menschenrechtsaktivistin Kartika Manurung berichtet von der Entstehung sowie den Auswirkungen des „Omnibus Law on Job Creation“ in Indonesien.

Wirtschafts-
wachstum um jeden Preis

Die Menschenrechtsanwältin Kartika Manurung berichtet von der Entstehung sowie den Auswirkungen des „Omnibus Law on Job Creation“ in Indonesien.

31.03.2021

Indonesien

Hauptstadt: Jakarta
Sprachen: Die Amtssprache in Indonesien ist Indonesisch (Bahasa Indonesia). Hinzu kommen eine Vielzahl an Dialekten und rund 250 weitere Sprachen, die in Teilen der Bevölkerung gesprochen werden
Einwohnerzahl: ca. 270,6 Mio. 

Schon gewusst? 1,2,3

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Die Covid-19 Pandemie hat die Weltwirtschaft hart getroffen: Allein in der Region Südostasien brach die Wachstumsrate 2020 im Vergleich zu 2019 um rund acht Prozentpunkte ein. Auch für Indonesien – ein Land, das mit einem jährlichen Wachstum von um die fünf Prozent zu den globalen Aufsteigern gehört hat – bedeutete die Pandemie die erste Rezession seit über 20 Jahren.4,5 Nach Schätzungen von Expert*innen könnten 3.5 Millionen Menschen im Land im Zuge der Krise ihren Job verlieren. Regierungsoffizielle drängen daher auf invasive Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern und das indonesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder in Richtung Wachstum zu bewegen.6

Eine dieser Maßnahmen ist das so genannte „Omnibus Law on Job Creation“, das am 5. Oktober 2020 mit breiter Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.7 Im Rahmen des Gesetzes wurden an rund 82 bereits bestehenden Gesetzen und 1.194 Artikeln Änderungen vorgenommen, um so unter anderem der Vereinfachung von Investitionen und der Deregulierung des Marktes Vorschub zu leisten. Während die indonesische Regierung unter Präsident Joko Widodo die Gesetzesänderungen als Gewinn für die indonesische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt präsentiert, befürchten Kritiker*innen deutliche Verluste bei Arbeits- und Umweltschutz.8

Kartika Manurung ist eine von ihnen. Die indonesische Menschenrechtsaktivistin, die sich in der Arbeiter*innenbewegung in Indonesien engagiert hat, zweifelt den investitionsfördernden Charakter des Omnibus Law an und prognostiziert einen massiven Einschnitt in ökologische und soziale Schutzmechanismen. In einem Interview schildert sie uns ihre Bedenken.

Bedenken um das Omnibus Law

Der indonesischen Regierung wurde vorgeworfen, das Omnibus-Gesetz im Schatten der Corona-Pandemie vorangetrieben zu haben. Wie schätzen Sie diese Vorwürfe ein?

Ich stimme zu, dass die indonesische Regierung die Pandemie-Situation ausgenutzt hat, um das Omnibus-Gesetz ohne angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken. Wenn man den Verzicht auf diesen Partizipationsprozess betrachtet, scheint die Ausarbeitung der Verordnung des Omnibus-Gesetzes in der Tat im Geheimen erfolgt und sehr schnell abgewickelt worden zu sein.

Bei der Amtseinführung von Präsident Joko „Jokowi“ Widodo schlug dieser dem Parlament eine Frist von 100 Tagen vor, um den Gesetzesentwurf zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu diskutieren und dann als Rechtsakt zu erlassen. Am 12. Februar 2020 wurde der Entwurf beim Volkvertretungsrat Indonesiens (DPR) eingereicht. Da es dem Entwurf an Transparenz und öffentlicher Diskussion mangelte, gab es Spannungen mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Gewerkschaften, der Landwirtschaftsbewegung, indigenen Völkern und Umweltgruppen, die ihre Ablehnung gegenüber dem Gesetzesentwurf zum Ausdruck brachten. Die Zivilgesellschaft hatte aufgrund der Corona-Vorschriften so viele Einschränkungen, die es schwer machten, ihre politischen Aktionen gegen dieses Gesetz im öffentlichen Raum zu organisieren.

Während des Prozesses wurden einflussreiche Wirtschaftsakteure und -konglomerate eingeladen, die unter den 127 Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren, die dominierende Partei darstellten. Auch die KADIN (Indonesische Handelskammer), die traditionell oft Erhöhungen von Mindestlöhnen ablehnt, wurde beauftragt, das Konzept des Omnibus-Gesetzes zu überprüfen, indem sie einen Beitrag zur Bestandsaufnahme der Investitionsprobleme leistete.

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Straßenverkehr in Indonesien © Alifia Harina via Pexels

Was erhoffen sich die indonesische Regierung und ihre Befürworter*innen von dem Omnibus-Gesetz?

Am 20. Oktober 2020 wurde die Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes vom wiedergewählten indonesischen Präsidenten, Herrn Joko Widodo, in seiner ersten politischen Rede nach der Amtseinführung bekannt gemacht. Es war sehr deutlich, dass er davon überzeugt war, dass zur Stärkung der Wirtschaft und zur Steigerung von Arbeitsplätzen das Problem der Regulierung sofort vereinfacht werden muss. Jokowi verdeutlicht damit, dass der Schwerpunkt seiner Arbeit für die jetzige Regierung auf der Stärkung der Wirtschaft liegt, nachdem er sich in seiner ersten Amtszeit auf Infrastrukturfragen konzentriert hatte. Die Wirtschaftsakteure unterstützen die Änderung, da sie die Vereinfachung von Geschäftslizenzen, die Begrüßung von mehr ausländischen Investitionen und die Schaffung eines flexiblen Arbeitsmarktes berücksichtigt.

Die kritischste Frage ist, ob das Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt eine Lösung ist, um die Investitionen in Indonesien anzukurbeln, wie die Rechtfertigungen der Regierung nahelegen. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Korruption die Hauptursache für das Investitionsproblem in Indonesien ist: Zum Beispiel politische Korruption, Korruption bei der Strafverfolgung, Korruption bei der Lizenzvergabe, Korruption bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sowie Korruption im öffentlichen Dienst. Die Daten der Indonesischen Kommission zur Korruptionsbekämpfung (KPK) zeigen, dass die Bestechungsfälle in den Jahren 2004 bis 2017 am höchsten waren.

Jokowi wurde auch von der Anti-Korruptions-Bewegung kritisiert, da er im letzten Jahr zur Schwächung der Unabhängigkeit der KPK beigetragen hat, beispielsweise durch die Genehmigung der Revision des weithin abgelehnten KPK-Gesetzes, das als Schwächung der KPK eingeschätzt wird.

Die Weltbank bestätigt, dass unnötige sowie ineffiziente Bürokratie das größte Hindernis für ausländische Investoren ist und zu einer relativen Stagnation der Direktinvestitionen in Indonesien geführt hat. Indonesien wurde im Ease of Doing Business Index auf Platz 109 eingestuft, wobei die schlechte Bewertung hauptsächlich auf Komplikationen bei Baugenehmigungen, der Registrierung von Eigentum, der Zahlung von Steuern und der Durchsetzung von Verträgen zurückzuführen sind.

Hindernisse für Investmententscheidungen in Indonesien
Regulatorisches Umfeld 78%
Bürokratische Ineffizienz 75%
Korruption 70%

Quelle: Joint European Chambers‘ Business Confidence Index 2019 9

Welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung auf die Arbeitnehmer*innen in Indonesien?

Das Gesetz hat mehrere normative Rechte von Arbeitnehmer*innen eingeschränkt, wie z.B. das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen oder die Abschaffung von Mindestlöhnen und Urlaubsregelungen. Insgesamt unterstützt das Gesetz die Flexibilität des Arbeitsmarktes, da es das Vertragssystem für mehr als fünf Jahre zulässt, das vorher auf nur zwei Jahre begrenzt war. Das bedeutet, es unterstützt den/die Arbeitgeber*in darin, ohne zeitliche Beschränkung befristete Verträge zu vergeben, während das Arbeitsgesetz von 2003 das Vertragssystem auf nur zwei Jahre beschränkt.

Zudem wird im Zuge der Gesetzesänderung der Lohn nun auf der Grundlage der Arbeitszeit berechnet, so dass die Arbeiter*innen pro Stunde bezahlt werden, was bedeutet, dass der Mindestlohn potenziell abgeschafft wird. Dieser Entwurf gibt dem Gouverneur die Befugnis, den Lohn zu bestimmen und den provinziellen Mindestlohnsatz festzulegen. Er eliminiert die Macht der Arbeiter*innen für kollektive Verhandlungen in einem dreigliedrigen Prozess, was zur Bestimmung des Mindestlohns dient, so wie es das ursprüngliche Arbeitsgesetz vorschreibt.

Vor Verabschiedung des Omnibus Law mussten Unternehmen Mindestlöhne abhängig von dem Sektor, in dem sie tätig waren, zahlen und damit die Grundbedürfnisse ihrer Angestellten decken. Das Omnibus Law nimmt nun kleine und mittelständische Unternehmen von diesen Regelungen aus. Zudem können größere Unternehmen mit Verweis auf z.B. eine angespannte Wirtschaftslage den Mindestlohn eigenständig absenken.10,11

Das Gesetz unterstützt Massenentlassungen allein aus Gründen der Effizienz, der Fusion, der Übernahme oder der Trennung des Unternehmens. Dies ist eine entscheidende Klausel, da informelle Arbeiter*innen am meisten gefährdet sind, entlassen zu werden. Dies liegt an der Tatsache, dass sie meist als Vertragsarbeiter*innen (nicht fest angestellt) tätig sind. Laut Indonesiens zentraler Statistikbehörde betrug die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2019 etwa 130 Millionen Menschen, von denen 57,27 % (74 Millionen) informelle Arbeiter*innen und die restlichen 55 Millionen Menschen feste Angestellte sind.

Nach Definition der International Labour Organisation (ILO) wird unter informeller Arbeit eine Form von Arbeit verstanden, die auf Gelegenheitsarbeit, Verwandtschaft oder persönlichen und sozialen Beziehungen und nicht auf vertraglichen Vereinbarungen mit formalen Garantien basiert.12 In Indonesien sind nach dieser Definition rund 80% aller Arbeiter*innen im informellen Sektor tätig.13 Die Abweichungen ergeben sich aufgrund der engeren Definition des Begriffs der informellen Arbeit der indonesischen Statistikbehörde.

Das Omnibus-Gesetz befreit das Unternehmen von arbeitsstrafrechtlichen Sanktionen. Eines der Hauptprobleme in Indonesien war, dass viele Arbeitgeber*innen den Lohn der Arbeiter*innen nicht bezahlt haben. Insbesondere war dies in der Bekleidungs- und Textilindustrie der Fall. Durch den neuen Artikel werden viele ohne harte Konsequenzen davonkommen.

Das Gesetz wird das Recht auf Menstruationsurlaub, Krankheit, Heiratserlaubnis, Beschneidung und andere soziale Aktivitäten sowie Sicherungsmechanismen abschaffen. Das widerspricht dem Arbeitsgesetz, welches strafrechtliche Sanktionen für Unternehmen vorsieht, die Arbeiter*innen an der Geburt eines Kindes hindern, Kinderarbeit betreiben, keinen Mindestlohn und keine Überstundenlöhne oder keine Krankenversicherung für die Arbeiter*innen bezahlen sowie die Gewerkschaftsaktivitäten blockieren. Durch das Omnibus-Gesetz werden alle diese Maßnahmen nur noch als Verwaltungssanktionen gewertet.

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Regenwald © Tom Fisk via Pexels

Welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung auf Umwelt- und Sozialstandards, z.B. im Rahmen von Infrastrukturprojekten?

Das Omnibus-Gesetz stellt eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie dar, da es die Position der regionalen Behörden schwächt und einen großen Teil der Entscheidungsmacht in Jakarta zentralisiert. In der Tat eröffnet der Artikel 170 des Omnibus-Gesetzes der Exekutive die Befugnis, bestehende Gesetze durch Regierungsverordnungen zu ändern, um so die „strategische Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu beschleunigen. Während die indonesische Verfassung von 1945 grundsätzlich das Parlament als einzige oberste Instanz für die Festlegung von Gesetzen vorsieht, verletzt der Artikel 170 diesen Grundsatz und räumt dem Präsidenten sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative Macht ein. Darüber hinaus fühlen sich indigene Gruppen durch diesen speziellen Artikel bedroht, weil er dem Präsidenten erlaubt, regionale Regulierungen als Grund für die Hemmung von Investitionen aufzuheben.

Im Bereich der Umwelt wird das Omnibus-Gesetz die Umweltgenehmigungen abschaffen und sie mit der Geschäftslizenz kombinieren. Es wird für Unternehmer*innen dadurch einfacher sein, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen, da sie nur auf den Sektor reduziert wird, der eine potenzielle Bedrohung für die Natur darstellt. Das widerspricht natürlich dem Ziel, die Umweltgenehmigungen, die infolge der Globalisierung als umweltpolitische Erwägungen gemacht wurden, zu verankern.

Wie bedroht das Omnibus Law indigene Gruppen in Indonesien?

Das Omnibus Law zur Schaffung von Arbeitsplätzen trifft insbesondere indigene Gruppen Indonesiens. Zum einen wird durch die Verabschiedung des Gesetzes die Nutzung sowie der Verkauf von Land, welches zum Teil von Indigenen bewirtschaftet und bewohnt wird, durch den Staat vereinfacht. Darüber hinaus werden die Strafen für von Unternehmen begangene Umwelt- und Waldzerstörungen deutlich abgeschwächt. Ein weiterer Faktor ist, dass durch das Omnibus-Gesetz der sogenannte Amdal Prozess, die Verpflichtung für Unternehmen eine Analyse der Umweltrisiken ihrer Vorhaben durchzuführen, auf ein Minimum begrenzt wird. Während früher eine breite Partizipation durch indigene Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft innerhalb des Prozesses garantiert war, sollen nun nur noch direkt Betroffene konsultiert werden. Kritiker*innen befürchten, dass dieser Konsultationsprozess erfolgt, ohne die Betroffenen in ausreichendem Maße über die Firmenaktivitäten und die für sie entstehenden Konsequenzen zu informieren.14,15

Ungeachtet der Massenproteste in Städten wie Jakarta oder Bandung sowie der Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF) über mangelnden Umwelt- und Arbeitsschutz, die mit dem Omnibus-Gesetz einhergehen, wurde die Gesetzesänderung am 5. Oktober 2020 verabschiedet.16 Was ist nötig, um – trotzdem – sowohl die Arbeiter*innen als auch die Umwelt vor ihren möglichen Auswirkungen zu schützen? Was können Indonesiens Bürger*innen, NGOs, die internationale Gemeinschaft und private Unternehmen tun?

Es kann vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Omnibus-Gesetz eingereicht werden. Außerdem können mehr Proteste als Zeichen des politischen Widerstands organisiert werden. Mehr Menschen zum Protest auf die Straße zu bringen, ist eine gute Idee. Aber leider macht es die Corona-Situation so schwierig und problematisch, da die Gefahr besteht, das Virus weiter zu verbreiten.

Quellen

  1. Deutsche Vogue: Vogue-Lexikon: Batik – darum ist Tie Dye so beliebt (17.10.19), abgerufen unter https://www.vogue.de/mode/artikel/batik. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  2. Zoo Rostock: Alfred Russel Wallace, abgerufen unter https://www.zoo-rostock.de/darwineum/alfred-russel-wallace.html/. Zuletzt besucht am 30.03.2021. 
  3. Süddeutsche Zeitung: Trennlinie der Evolution (04.10.15), abgerufen unter https://www.sueddeutsche.de/wissen/indonesische-inseln-trennlinie-der-evolution-1.2675557. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  4. International Monetary Fund (IMF): Real GDP Growth (2021), abgerufen unter https://www.imf.org/external/datamapper/NGDP_RPCH@WEO/WEOWORLD/SEQ.

    Zuletzt besucht am 30.03.2021.

  5. AlJazeera: Covid slammed Indonesia’s economy hard in 2020, data shows (05.02.21), abgerufen unter https://www.aljazeera.com/economy/2021/2/5/covid-slammed-indonesias-economy-hard-in-2020-data-show. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  6. BBC: Indonesia in recession for first time in 22 years (05.11.20), abgerufen unter https://www.bbc.com/news/business-54819898. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  7. GTAI: Indonesien beschließt Reform des Investitions- und Arbeitsrechts (03.11.20), abgerufen unter https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/rechtsmeldung/indonesien/indonesien-beschliesst-reform-des-investitions-und-arbeitsrechts-568330. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  8. Heinrich Böll Stiftung: Indonesien verpasst mit umstrittenen Deregulierungsgesetz ökologischen Wiederaufbau (14.10.20), abgerufen unter https://www.boell.de/de/2020/10/14/indonesia-misses-once-lifetime-opportunity-build-back-better-passing-controversial. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  9. The Nielsen Company: Joint European Chambers‘ Business Confidence Index 2019, abgerufen unter https://ukabc.org.uk/wp-content/uploads/2019/08/BCI-2019-Report.pdf. Zuletzt besucht am 31.03.2021.
  10. PWC: Changes of Employment Regulations and Their Impacts on Financial Reporting (Januar 2021), abgerufen unter https://www.pwc.com/id/en/publications/omnibus/omnibus-flash-2021-04.pdf. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  11. Business and Human Rights Resource Center: Omnibus Law on Job Creation reinforcing patriarchal mentality (14.12.20), abgerufen unter https://www.business-humanrights.org/en/blog/omnibus-law-on-job-creation-reinforcing-patriarchal-mentality/. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  12. OECD: Informal Sector, abgerufen unter https://stats.oecd.org/glossary/detail.asp?ID=1350. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  13. ILO: Statistics on the informal economy (2019), abgerufen unter https://ilostat.ilo.org/topics/informality/. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  14. Mongabay: Indonesia’s omnibus law a ‘major problem’ for environmental protection (04.11.20), abgerufen unter https://news.mongabay.com/2020/11/indonesia-omnibus-law-global-investor-letter/. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  15. Forest Peoples Programme: Joint Press Release: Indigenous peoples and civil society organisations file a UN CERD submission on Indonesia’s highly controversial Omnibus Law (13.11.20), abgerufen unter https://www.forestpeoples.org/en/press-release-indonesia-CERD-submission-omnibus-law. Zuletzt besucht am 30.03.2021.
  16. Mongabay: Indonesia’s omnibus law a ‘major problem’ for environmental protection (04.11.20), abgerufen unter https://news.mongabay.com/2020/11/indonesia-omnibus-law-global-investor-letter/. Zuletzt besucht am 30.03.2021.

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