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Covid-19 und irreguläre Migration im Senegal

 

Covid-19 und irreguläre Migration im Senegal

Der Wiederanstieg der irregulären Migration im Senegal ist Folge der Seefischerei und der Auswirkungen von Covid-19.

26.02.2021

Senegal

Hauptstadt: Dakar
Einwohnerzahl: circa 16,7 Millionen
Sprachen: etwa 28 Landessprachen, darunter die am häufigsten gesprochene Sprache Wolof; die Amtssprache ist Französisch

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Während die Covid-19-Pandemie die Titelseiten der offiziellen Medien im Senegal beherrscht, überqueren westafrikanische Migrant*innen, unter ihnen senegalesische Fischer*innen, heimlich das Meer, um auf die Kanarischen Inseln und nach Spanien zu gelangen. Diese alarmierende Entwicklung entstand während des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie im Senegal, die sich auf den Sektor der Seefischerei auswirkte, der sich bereits zuvor in einer Krise befand. Die Knappheit der  Fischereiressourcen und die Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind unter anderem eine der Hauptursachen für das Wiederaufkommen irregulärer Migration nach Europa. Um dieses Phänomen einzudämmen, hat die Europäische Union (EU) finanzielle Mittel für Migrationsprojekte und -programme im Senegal bereitgestellt. Dennoch hat die irreguläre Migration weiter zugenommen und forderte auf dem Weg nach Europa Hunderte von Toten und Vermissten.

Zunächst analysieren wir anhand von Literatur, wie im Senegal die Krise des Sektors der Seefischerei in Verbindung mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie die Zunahme der irregulären Migration beeinflusst hat. Danach legen wir die Reaktionen der verschiedenen Akteure (Zivilgesellschaft,  Nichtregierungsorganisationen und Regierung) auf dieses Phänomen dar.

Die Krise der Seefischerei als Einflussfaktor für die irreguläre Aus- bzw. Einwanderung

In Westafrika und insbesondere im Senegal nimmt der Sektor der Seefischerei eine entscheidende Rolle in der Politik zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ein. Er trägt einen wichtigen Teil zu öffentlichen Finanzen, zur Beschäftigung und zur Ernährungssicherheit bei.

Die Seefischerei beschäftigt direkt und indirekt mehr als 600 000 Personen, was etwa 17 % der erwerbstätigen Bevölkerung ausmacht. Sie produziert 47 % der Proteine und somit etwa 70 % des Eiweißbedarfs der senegalesischen Bevölkerung. Der Sektor, der 2018 eine Produktion von 524 851 Tonnen Fischereierzeugnisse erzielte, unterscheidet zwei Arten der Fangweise: die industrielle Fischerei, die komplett auf Exporte ausgelegt ist und einen Anteil von 24 % der Fänge ausmacht, und die traditionelle Fischerei, auf die 76 % der Anlandungen entfallen. Letztere bestätigt mit ihrem hohen Anteil an der inländischen Produktion ihre zentrale sozioökonomische Rolle in der senegalesischen Gesellschaft.1

Obwohl die Seefischerei einen wichtigen Beitrag zur Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur hin zu einer starken und nachhaltigen Wachstumsdynamik leisten soll, wie dies im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung, in diesem Fall im Plan Sénégal Emergent (PSE) festgestellt wurde, sieht sich die Seefischerei mit zahlreichen Problemen konfrontiert.2 Letztere sind zum einen auf eine Verknappung der Fischereiressourcen als Folge ihrer Überfischung in Verbindung mit der Verschmutzung der maritimen Ökosysteme und dem Klimawandel zurückzuführen.1 Andererseits wirken sich die Verstärkung der illegalen, undokumentierten und unregulierten Fischerei (IUU) und die undurchsichtige Zuteilung von Fanglizenzen an ausländische Flotten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Senegals negativ auf den Zugang zu den Fischereiressourcen aus, welche die Existenzgrundlage der traditionellen Fischerei und die Ernährungssicherheit der senegalesischen Bevölkerung darstellt.3 Diese Situation veranlasst junge Senegales*innen dazu, hauptsächlich Fischer*innen, sich auf den Seeweg Richtung Europa zu machen.

Auswirkungen der Covid-19 Maßnahmen auf den Fischereisektor und die irreguläre Migration

Die Gesundheitsmaßnahmen, die der Staat Senegal ergriffen hat, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen, ist einer der Faktoren, der die Fischer*innen zur irregulären Migration veranlasst haben. Beispielhafte Maßnahmen sind vor allem der am 23. März 2020 verhängte Ausnahmezustand, gefolgt von einer Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr (siehe hierzu auch unseren Blogbeitrag: Covid-19 im Senegal: Chronik eines Gemeinschaftsakteurs). Während die industrielle Fischerei auf den Gewässern der AWZ weiter stattfinden darf, da sie nicht von den Maßnahmen betroffen ist, leiden die Beschäftigten der handwerklichen Fischerei (unter anderem Fischer*innen, Fischhändler*innen und Fischverarbeitungsbetriebe) unter den Einschränkungen.4 Vor diesem Hintergrund prangert Greenpeace den Raub der Fischereiressourcen an. Sie kritisieren den Aspekt, dass die Wirtschaften westafrikanischer Staaten wegen der Covid-19-Pandemie sehr stark eingeschränkt werden, die Gewässer jedoch weiterhin Plünderungen industrieller Akteur*innen ausgesetzt sind.4 Die Maßnahmen führen dazu, dass die „Wertschöpfungskette“ der  senegalesischen handwerklichen Fischerei lahmgelegt wird. Ihr reibungsloses Funktionieren basiert auf der Bewegungsfreiheit der Fischer*innen in den Meeresgewässern, dem Zugang zu den Anlandestellen und der fehlerfreien Zusammenarbeit der interregionalen, interterritorialen und flughafenübergreifenden Systeme.3 Während genau dieser Zeit des Lockdowns wurde ein starker Anstieg der irregulären Migration aus Westafrika, vor allem von den Küsten Senegals, Mauretaniens und Marokkos, nach Europa festgestellt.5

Illegale Migration im Senegal seit 2005 und während der Corona-Pandemie

Als Reaktion auf die strengen Migrationsbestimmungen der Transit- und Ankunftsländer in den 2000er-Jahren hat das illegale Migrationsgeschehen im Senegal eine komplexe Wendung genommen.6 Der Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Senegal, Herr Bakary Doumbia, bestätigt, dass sich die Migrationsrouten und -ströme mit der Zeit verändern.7

Die IOM spricht sich dafür aus, den Begriff “irreguläre” anstatt “illegale” Migration zu verwenden, weil dieser Begriff Migrant*innen weniger kriminalisiert und zudem eine Vielzahl an Bestandteilen mit einbezieht, so zum Beispiel den Grenzübertritt, den irregulären Aufenthalt sowie den Verstoß gegen Visabestimmungen. Irreguläre Migration beschreibt den Zustand insofern, dass jemand sein Land verlässt und ohne Befugnis und Papiere in ein anderes Land einreist.8

Seitdem die Covid-19-Pandemie 2020 zu einer vollständigen Schließung der Grenzen geführt hat, ist die Atlantikroute hin zu den Kanarischen Inseln der einzige Weg für Migrant*innen aus Westafrika.7 In den Jahren 2006 und 2007 stellte dieser Weg schon einmal die Hauptroute für mehr als 31 000 irreguläre Migrant*innen dar, von denen die Hälfte senegalesische Staatsangehörige waren.8 2020 hat es erneut einen starken Anstieg der irregulären Migration in Richtung der Kanaren gegeben: Innerhalb von 48 Stunden kamen zu Spitzenzeiten 2 000 Migrant*innen aus dem Senegal und Mauretanien auf den Kanaren an, meist in Fischerbooten aus Holz mit 100-200 Personen an Bord.9 Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) Alarm Phone stellt diese Zahl einen Rekord dar, den sie auf die negativen Auswirkungen der Corona-Krise zurückführt.9 Zwischen Januar und November 2020 kamen 17 337 Menschen auf den Kanarischen Inseln an, alle aus Richtung der senegalesischen, mauretanischen und marokkanischen Küsten. Somit stieg die Anzahl der Ankömmlinge im Vergleich zur selben Zeit im Vorjahr um 1019 %.5

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oder mehr Tote und Vermisste auf dieser Atlantikroute (2020)

Des Weiteren übermittelte die IOM die schockierende Zahl von 593 Toten und Vermissten im Laufe des Jahres 2020 auf dieser Atlantikroute. Somit stellte sich 2020 im Vergleich zu den Vorjahren als das tödlichste Jahr auf der Route zu den Kanarischen Inseln heraus (zum Vergleich: 210 im Jahr 2019 und 45 im Jahr 2018).10 Nach Schätzungen der NGO Alarm Phone und des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes lag die Zahl der Todesopfer im Jahr 2020 sogar zwischen 1 000 und 1 700, da 5 bis 8 % der Schiffbrüchigen spurlos verschwinden.9 All diese dramatischen Ereignisse riefen alsbald verschiedene Reaktionen in der senegalesischen Bevölkerung hervor.

Digitale Trauer um tote oder vermisste senegalesische Migranten*innen

Am 29. Oktober 2020 ereignete sich an der senegalesischen Küste ein Bootsunfall, bei dem laut IOM mindestens 140 der 200 Migrant*innen an Bord verunglückten.11 Der senegalesische Innenminister dementierte diese Angabe jedoch und gab stattdessen an, dass mit Hilfe der Marine und der spanischen Zivilgarde 51 Menschen gerettet werden konnten und nur 6 Leichen geborgen wurden. Das Ausbleiben einer nachdrücklichen Reaktion des senegalesischen Präsidenten Macky Sall und die fehlende Anteilnahme am Schicksal der Schiffbrüchigen, von denen die meisten senegalesische Jugendliche waren, löste öffentliche Empörung aus. Schockiert über die Gleichgültigkeit und das Schweigen der Regierung, riefen zwei senegalesische Internetnutzer über soziale Netzwerke unter den Hashtags #LeSenegalEnDeuil, #DeuilNationalSN, #WhatshappeninginSenegal den 13. November 2020 zu einem digitalen nationalen Trauertag auf, um den Toten und Vermissten auf See zu gedenken.12

Die Hexenjagd auf irreguläre Migrant*innen

Als das Migrantenboot an der senegalesischen Küste kenterte, was die Bevölkerung zutiefst bestürzte, beschloss die senegalesische Regierung drei Familienväter zu verklagen. Den Familienvätern wurde vorgeworfen, illegal die Reise ihrer Söhne finanziert zu haben, die die Kanarischen Inseln erreichen wollten.

Die Geschichte über den Tod des 14-jährigen Jungen, der davon träumte, einmal Profifußballer in Europa zu sein und dessen Vater 380 Euro bezahlt hatte, um ihn auf die Kanarischen Inseln zu bringen, versetzte die Bevölkerung in Aufregung. Die drei Familienväter wurden vor Gericht gestellt und der „Gefährdung des Lebens anderer“ und der „Beihilfe zur Schleusung von Migranten“ beschuldigt. Die Väter seien die einzigen Verantwortlichen, gemäß der Justizbehörde, da sie die Überfahrt ihrer Söhne bezahlt hatten.13

Das senegalesische Gericht verurteilte die drei Väter am 8. Dezember 2020 zu zwei Jahren Haft, davon einen Monat auf Bewährung. Die Anklage wegen „Beihilfe zur Schleusung von Migranten“ wurde aufgehoben, aber im Anklagepunkt „Gefährdung des Lebens anderer“ wurden sie für schuldig befunden.14 Der Grenzbeobachtungsstelle Migreurop zufolge sei dies eine Form der „Abschreckung“, um die Familienväter anzugreifen und dazu zu bewegen, ihre Kinder von einer irregulären Migration abzuhalten. Es würde als eine Flucht aus der Verantwortung der EU und jener Staaten gesehen, die mit Senegal zusammenarbeiten.15 Das Kollektiv der 28 Zivilgesellschaftsorganisationen und Akteure der Migration, auch bekannt als Wolof „Lu Waral lii“ oder „Was ist die wahre Ursache“, erklärt in diesem Zusammenhang in seiner Pressemitteilung vom 06. November 2020, dass der Staat Senegal als alleiniger Verantwortlicher für all diese Probleme gelte.16 Darüber hinaus kritisiert das Kollektiv die Kriminalisierung irregulärer Migrant*innen und bedauert außerdem das Fehlen einer Migrationspolitik, die darauf abzielt, dauerhafte Lösungen zu finden und die für die internationale Zusammenarbeit ausgegebenen Milliarden sinnvoll zu nutzen.16 Auf diese Weise hat das Kollektiv die Regierung Senegals aufgefordert, alle Kooperationsverträge mit der Europäischen Union (EU) offenzulegen, wie beispielsweise jene mit Bezug zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Verträge mit FRONTEX und Verträge über Fanglizenzen für ausländische Flotten. Schließlich empfiehlt es der Regierung, zeitnah eine Überprüfung der für Senegal bereitgestellten EU-Mittel der letzten Jahre zur Eindämmung der irregulären Migration vorzunehmen.16

Unterschiedliche Ansichten zur Effektivität der Finanzierungsmittel der EU

Zwischen 2005 und 2019 wurden etwa 305 Millionen Euro von der EU im Rahmen von Projekten und Programmen zur Eindämmung irregulärer Migration bereitgestellt. Diese wurde in der Studie „Eine Flut von Finanzmitteln für gemischte Ergebnisse“ von Dr. Mamadou Dimé über die senegalesische Migrationspolitik geschildert.17 Wie effektiv sind jene Finanzierungsmittel von Programmen und Projekten genutzt worden?

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Migrationsinvestitionen. Eigene Grafik nach Heinrich-Böll-Stiftung, Mai 2020, "Bericht der Studie-Bilanz über die Migrationsprojekte und -programme in Senegal 2005-2019" (in Milliarden CFA; 120 Milliarden CFA = 183 Millionen Euro)

Die Analyse von Dr. Dimé hat ergeben, dass der größte Teil der Migrationsinvestitionen, die für Senegal im Bereich der Migration zur Verfügung gestellt wurden (170,8 Mio. Euro), im Rahmen des European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTF for Africa) zwischen 2015 und 2019 ausgegeben wurden. Dies stellt einen Anstieg der Investitionsmittel um 140 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2005-2012 dar.

Durch diese Mittel bleibt die Migrationspolitik des Senegal stark von der EU-Politik beeinflusst, deren primäres Ziel es war, irreguläre Migration durch verbesserte Grenzkontrollen, eine Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort und der Förderung der Rückkehr einzudämmen.17 Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die im Senegal durchgeführten Projekte und Programme auf Druck der internationalen Geberorganisationen eher „Anti-Migrations-Programme“ seien als ein Zeichen einer kohärenten Migrationspolitik.17
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Senegal seit 2018 über eine sogenannte „nationale Migrationspolitik“ verfügt, die technisch von der Regierung bestimmt wird. Und trotz zahlreicher Plädoyers der senegalesischen Akteur*innen der Zivilgesellschaft und der NGOs für „die Regulierung der Migration“ trat diese Politik seither nicht in Kraft. Dies wirft Fragen bezüglich des politischen Willens des Staates und der Priorität auf, die der Migrationsfrage im Senegal eingeräumt wird.

Die Analyse von Dr. Dimé hat ergeben, dass der größte Teil der Migrationsinvestitionen, die für Senegal im Bereich der Migration zur Verfügung gestellt wurden (170,8 Mio. Euro), im Rahmen des European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTF for Africa) zwischen 2015 und 2019 ausgegeben wurden. Dies stellt einen Anstieg der Investitionsmittel um 140 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2005-2012 dar. Durch diese Mittel bleibt die Migrationspolitik des Senegal stark von der EU-Politik beeinflusst, deren primäres Ziel es war, irreguläre Migration durch verbesserte Grenzkontrollen, der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort und der Förderung der Rückkehr einzudämmen.17 Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die im Senegal durchgeführten Projekte und Programme auf Druck der internationalen Geberorganisationen eher „Anti-Migrations-Programme“ seien als ein Zeichen einer kohärenten Migrationspolitik.17
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Senegal seit 2018 über eine sogenannte „nationale Migrationspolitik“ verfügt, die technisch von der Regierung bestimmt wird. Und trotz zahlreicher Plädoyers der senegalesischen Akteur*innen der Zivilgesellschaft und der NGOs für „die Regulierung der Migration“ trat diese Politik seither nicht in Kraft. Dies wirft Fragen bezüglich des politischen Willens des Staates und der Priorität auf, die der Migrationsfrage im Senegal eingeräumt wird.

Festnahme von Herrn Boubacar Seye

Der Vorsitzende der NGO Horizon sans frontières, Herr Boubacar Seye, wurde am 15. Januar auf dem internationalen Flughafen Blaise Diagne im Senegal verhaftet. Die Hintergründe dieser Verhaftung stehen laut Amnesty International im Zusammenhang mit seinen Äußerungen: Er prangerte den senegalesischen Staat an und forderte ihn auf, den Mangel an Transparenz in Bezug auf die von der EU und ihren technischen Finanzierungspartnern für den Kampf gegen die irreguläre Migration gewährten Finanzmittel zu klären.18

Die senegalesische Justizbehörde warf ihm „Verbreitung falscher Informationen“ vor. Der Haftbefehl gegen Herrn Seye, der sich für die Rechte von Migranten einsetzt, wurde nach Ansichten aller senegalesischen Zivilgesellschaftsorganisationen und Menschenrechtsaktivist*innen als Instrumentalisierung der Justiz und Einschüchterungsversuch scharf kritisiert. Darüber hinaus forderten sie seine Freilassung.19 Eine Woche nach seiner Verhaftung drängte der Präsident der Republik seine Regierung, ein Memorandum zu entwerfen, in dem die Verwendung der für die Frage der illegalen Migration bereitgestellten Mittel detailliert erläutert wird.20 Am 03.02.2021 wurde der Vorsitzende der NGO Horizon sans frontières wegen vorläufiger Aufhebung der Untersuchungshaft freigelassen.21

Die Analyse der jüngsten Ereignisse über die irreguläre Migration im Senegal hat gezeigt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie Auswirkungen auf den Fischereisektor und dadurch einen starken Einfluss auf den Wiederanstieg der irregulären Migration im Jahr 2020 hatten. Zu diesem Zweck sollte der Staat Senegal als Unterzeichner der Freiwilligen Richtlinien zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Kleinfischerei im Kontext der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut22 diese besser fördern und ihre Umsetzung in der nationalen Politik dieses Sektors sicherstellen. Außerdem sollten nationale Tagungen zu allen Formen der Migration, einschließlich irregulärer Migration, organisiert werden, um die Migrationsdynamik im Senegal gezielt zu ermitteln, mit dem Ziel, dauerhafte Antworten durch integrative und nachhaltige Projekte und Programme zu artikulieren.

Quellen

  1. Think thank IPAR, August 2020, « Pêcherie artisanales et droits humains au Sénégal ».
  2. Ministère de la pêche et de l’économie maritime, August 2016, « Lettre de politique sectorielle de développement de la pêche et de l’aquaculture (LPSDPA) 2016-2023 ».
  3. Think thank IPAR, Juni 2020, « La pêche artisanale face aux défis de la Covid-19 au Sénégal ».
  4. Rapport de Greenpeace Africa, Oktober 2020, « Mal de mer, pendant que l’Afrique de l’Ouest est confinée par la COVID-19, ses eaux restent ouvertes au pillage ».
  5. OIM, 18. November 2020, « Migration irrégulière: Afrique de l’Ouest – Route Atlantique » Présentation PowerPoint (iom.int). Zuletzt besucht am 04.02.2021.
  6. ASDN « Migration au Sénégal : Profil national 2018 », S. 51, Rapport_PM_Sénégal_jan2019.pdf (iom.int). Zuletzt besucht am 08.02.2021.
  7. OIM, 11. Januar 2021, « Flux migratoires irréguliers en Europe: de 2014 à 2017, les Gambiens et les Sénégalais étaient les plus nombreux (OIM) » (seneweb.com). Zuletzt besucht am 08.02.2021.
  8. OIM, 2019, « Nouvelles dynamique migratoire au Sénégal, situation sur la reprise e la route ouest-africaine ».
  9. ONG Alarm Phone, 29 Januar 2021, «Un nombre choquant de morts, mais aussi des luttes grandissantes sur place ».
  10. OIM, 18.12.2020, « Plus de 3 000 personnes meurent au cours de leurs voyages migratoires en 2020 malgré la pandémie de COVID-19 ». Zuletzt besucht am 08.02.2020.
  11. OIM Dakar, « Le nombre de morts le long de l’itinéraire de l’Afrique de l’Ouest dépasse les 500 dans un contexte de hausse du nombre de départs ». Zuletzt besucht am 08.02.2021.
  12. TV5-Afrique, 09.11.2020, « Au Sénégal, les internautes demandent une journée de deuil national pour les migrants » (tv5monde.com). Zuletzt besucht am 09.02.2021.
  13. RFI, 02.12.2020, « Sénégal: trois pères jugés pour avoir tenté d’envoyer leurs enfants en Europe » (rfi.fr). Zuletzt besucht am 09.02.2021.
  14. RFI, 08.12.2020, « Sénégal: deux ans de prison avec sursis pour trois pères qui avaient aidé leurs enfants à émigrer » (rfi.fr). Zuletzt besucht am 09.02.2021.
  15. Réseau « migreurop Observatoire des frontières », 01.12.2020, « Mort·e·s et disparu·e·s aux frontières européennes : les États irresponsables désignent de nouveaux coupables, les parents ! », MIGREUROP. Zuletzt besucht am 09.02.2021.
  16. Collectif de 28 Organisations de la Société civile et Acteurs de la migration (COCSAM) ou « Lu waral lii », 06.11.2020, « Communiqué de presse sur le drame des migrations dites irrégulières ». Zuletzt besucht am 10.02.2021.
  17. Fondation Heinrich Böll à Dakar au Sénégal, Mai 2020 « Rapport de l’étude-bilan sur les projets et programmes migratoires au Sénégal de 2005-2019 ».
  18. Amnesty international au Sénégal, 15.01.2021 : « Arrestation de Boubacar Seye : Amnesty Sénégal dénonce et promet de suivre l’affaire ». Zuletzt besucht am 11.02.2021.
  19. RFI, 26.01.2021, « Sénégal : ce que la justice reproche à Boubacar Seye, le défenseur des migrants ». Zuletzt besucht am 11.02.2021.
  20. Journal du Sénégal, 28.01.2021, « Macky Sall veut prendre un mémorandum pour s’exprimer sur l’émigration clandestine ». Zuletzt besucht am 12.02.2021.
  21. Pressafrik, 03.02.2021, « Boubacar Seye obtient une liberté provisoire ». Zuletzt besucht am 13.02.2021.
  22. FAO, 2015, «Les Directives volontaires sur les régimes fonciers ».

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