Solidarität als künftige Regierungsmaxime

                                Solidarität als künftige Regierungsmaxime

Ein Kommentar

Solidarität als künftige Regierungs-maxime

Ein Kommentar

12.08.2021

Nordrhein-Westfalen

Stadt: Düsseldorf
Sprachen: Die Amtssprache ist Deutsch. Daneben werden zahlreiche Lokaldialekte gesprochen. 
Einwohner:innen: 17.925.570

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„Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“ 1, so Armin Laschet jüngst mit Blick auf das Jahrhunderthochwasser im Südwesten. Doch, genau das tut man! Jetzt ist es natürlich leicht den CDU-Kanzlerkandidaten dekontextualisiert zu rügen. Mehr Inhalt gefällig? In der Tat geht die Familie Laschet davon aus, Nachfahren des großen Europäers Karl dem Großen zu sein.2  Somit hält Laschet der Große ein natürliches Thronfolgerecht und wird die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel beerben. 

© Frank Kehren auf Flickr
© Land NRW

Vor einigen Tagen erfuhr ich, dass das Huhn Nachfahrin des Dinosauriers ist.3  Zuerst konnte ich es nicht glauben, aber nach einiger Hintergrundrecherche bestätigte sich das tatsächlich. Was lernen wir hieraus? Das Huhn ist ein elementarer Bestandteil dieser Gesellschaft, weil das Frühstücksei essentiell für das Sonntagsfrühstück bleibt – ob VW nun die Currywurst aus der Kantine streicht oder nicht. Auf große Macht folgt demnach große Verantwortung.

Lieber Herr Laschet, für die kommende Legislaturperiode wird es nicht reichen, „[…] NRW klimafester [zu] machen“1. Daher unser Tipp: Ärmel hochkrempeln und klotzen, nicht kleckern! Gleiches gilt für Bündnis 90/Die Grünen. Sollte es zu einer Kiwi-Koalition kommen, dann gilt es die klimapolitischen Weichen umzustellen – und zwar gestern, nicht morgen! Um im Bildnis der Kiwi zu verweilen: die CDU sollte die kleinen nervigen Kernchen zwischen den Zähnen sein, während die Grünen das saftige Fruchtfleisch sind, weswegen wir die Kiwi überhaupt kaufen.

Spaß beiseite: Klimapolitik darf nicht wie in Baden-Württemberg zur Verhandlungsmasse werden. Klar ist, dass Politik immer ein Ringen um Mehrheiten und Kompromisse bedeutet. Jedoch machen sich die Grünen unglaubwürdig, wenn sie der CDU mehr Abschiebungen – im ersten Halbjahr 2021 waren das 518 4 – für ne´ Handvoll Windräder zugesteht. Was wir stattdessen bräuchten, ist mehr Solidarität als roter Leitfaden einer progressiven Politik. Nur durch mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt lassen sich die großen Transformationsleistungen der kommenden Jahrzehnte stemmen. Solidarität bedeutet: Klimaausgleichszahlungen für Geringverdiener:innen, Steuer- und Gendergerechtigkeit, Mietpreisobergrenzen und –anpassungen, Kommunen die Mehraufnahme von Geflüchteten zu gestatten, eine Außen- als Friedenspolitik. Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, bei welchen Parteien das Wort ‚Solidarität‘ wie häufig auftaucht: Linke 12, SPD 11, Grüne 6, CDU 2, FDP 0 (mit der Ausnahme der Soli-Abschaffung).5, 6, 7, 8, 9 

Eigentlich wäre es also an der Zeit für eine linksprogressive Solidarkoalition. Die Gesellschaft denkt sozialistischer als es sich in den Wahlen und der Regierung widerspiegelt. Warum? Tendenziell werden die Interessen von wohlhabenderen Wähler:innengruppen eher durchgesetzt, da diese sich in Parteien, Bürger:inneninitiativen oder Interessenvertretungen engagieren.10  Gleichzeitig sinken die Mitgliedszahlen in Gewerkschaften seit Jahren und auch die geringe Wahlbeteiligung ist Ausdruck der Frustration und Resignation.11 

Wahlbeteiligung nach Einkommen

Wahlbeteiligung nach Alter

Wahlbeteiligung nach Einkommen

Wahlbeteiligung nach Alter

All das sind systemische Schieflagen, klar! Was es dringend bräuchte, wäre eine umfassende Wahlreform (Senkung des Wahlalters, Begrenzung der Amtszeit, verpflichtende Quotenregelungen, Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments, Bürger:innenräte uvm.).12, 13  

Armin der Große wird uns leider nicht aus dieser Misere befreien. Die einzige Möglichkeit ist politisches Engagement: Raus auf die Straße, rein in Initiativen, Haltung zeigen in den Sozialen Medien und vor allem am 26. September wählen. Ihr habt die Wahl zwischen einer zukunftsorientierten und solidarischen Politik oder naja, ihr wisst es doch selber…

Autor:
Joschka

Quellen

  1. Sabin, Thomas: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, abgerufen unter https://www.tagesspiegel.de/politik/laschet-laviert-in-der-klimafrage-weil-jetzt-so-ein-tag-ist-aendert-man-nicht-die-politik/27427218.html. Zuletzt besucht am 11.08.2021.
  2. Stern: Laschet-Familie sieht sich als Nachfahren von Karl dem Großen (16.09.2020), abgerufen unter  https://www.stern.de/politik/deutschland/armin-laschet–familie-sieht-sich-als-nachfahren-von-karl-dem-grossen-9417226.html. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  3. Schulte von Drach, Markus C.: T. rex, der Onkel des Huhns (17. 05.2010), abgerufen unter https://www.sueddeutsche.de/wissen/dinosaurier-t-rex-der-onkel-des-huhns-1.184591. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  4. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: 518 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 (08.07.2021), abgerufen unter https://fluechtlingsrat-bw.de/abschiebung/518-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-2021/. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  5. Die Linke: Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! (2021), abgerufen unter https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  6. SPD: Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD (2021), abgerufen unter https://www.spd.de/zukunftsprogramm/. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  7. Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin (2021), abgerufen unter https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  8. CSU: Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland (2021), abgerufen unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  9. FDP: Nie gab es mehr zu tun (2021), abgerufen unter https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf. Zuletzt besucht am 23.07.2021.
  10. Schäfer, Armin/Zürn, Michael (2021): Die demokratische Regression. Suhrkamp: Berlin.
  11. Schäfer, Armin (2012): Beeinflusst die sinkende Wahlbeteiligung das Wahlergebnis? Eine Analyse kleinräumiger Wahldaten in deutschen Großstädten. In: Politische Vierteljahreszeitschrift. 53 (2), S. 240-264.
  12. Deutschlandfunk Kultur: Kein getreues Abbild der Bevölkerung (03.02.2021), abgerufen unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/abgeordnete-im-bundestag-kein-getreues-abbild-der.1008.de.html?dram:article_id=491918. Zuletzt besucht am 11.08.2021.
  13. Deutschlandfunk Kultur: Mehr Demokratie wagen − reloaded (15.11.2019), abgerufen unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerrat-uebergibt-vorschlaege-an-schaeuble-mehr.1008.de.html?dram:article_id=463443. Zuletzt besucht am 11.08.2021.

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