Die COVAX Initiative als Pflaster für echte Solidarität
Ein Kommentar über den schlecht versteckten Impfnationalismus von Industrienationen
03.06.2021
Karte, die die Zustimmung der WTO Mitglieder zum TRIPS-Waiver zeigt.
Grün = Zustimmung, Rot = Ablehnung, Gelb = Co-Sponsor
Daten und Darstellung von Ärzte ohne Grenzen, https://msfaccess.org/nopatents
Bei einem sehr kleinen Prozentsatz von Menschen können Anfälle auftreten, wenn sie bestimmten visuellen Reizen ausgesetzt sind, z. B. Buchstaben, die in ihrer Zusammensetzung das Versagen globaler Politik zum Nachteil vieler Menschen wiedergeben. Auch Menschen ohne Vorgeschichte von Anfällen können ein nicht diagnostiziertes Leiden haben, das beim Lesen von solchen Texten zu sogenannten „Wutausbrüchen“ führt.
Stellen Sie eines dieser Symptome bei sich fest, beenden Sie sofort das Lesen und suchen Sie eine:n Ärtzt:in oder Ihre:n Wahlkreisabgeordnete:n auf.
Zu den Symptomen dieser Anfälle gehören Schwindelgefühl, veränderte Wahrnehmung, Augen- oder Muskelzucken, Zittern an Armen oder Beinen, Desorientierung, Verwirrung und kurzzeitiger Bewusstseinsverlust. Bei einem Anfall kann es auch zu einem Gefühl der Ohnmacht oder Krämpfen kommen, die zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung führen können.
Was COVAX bringen soll
Als Teil des Access to Covid19 Tools Accelerator (ACT)3 der WHO, EU-Kommission und Frankreichs, einem größeren Framework zur Pandemiebekämpfung, soll COVAX dazu dienen, Menschen in allen Ecken der Welt, unabhängig von ihrem finanziellen Status Zugang zu Covid-Impfstoffen zu sichern. Die Initiative unterstützt seit Ausrufung der Pandemiesituation Forschung und Herstellung der Impfstoffe und anderer relevanter Produkte, sammelt Gelder von Regierungen, Industrie, Stiftungen und Privatpersonen ein und kauft damit Impfstoffe von den Herstellern. Somit sollen ärmere Staaten von für sie kostenlosen Dosen profitieren und müssen nicht selbst mit Pharma-Firmen in Verhandlungen treten. Auch reichere Länder nutzen diese Möglichkeit der kollektiven Verhandlungsführung manchmal, zahlen aber für alle erhaltenen Mittel selbst (so z.B. Kanada).
Die Kernidee ist, dass die Initiative die Impfstoffe gesammelt einkauft und mitunter aufgrund der Skaleneffekte damit gute Konditionen erhält. Anschließend werden die Stoffe auf alle teilnehmenden Länder nach Bevölkerungsschlüssel fair verteilt. Alle bekommen gleichzeitig ihre prozentualen Lieferungen und können damit gleich schnell impfen. Alle bekommen was ab und es entsteht kein Wettbewerb. So weit, so gut und einfach. Klingt zwar toll, klappt aber nicht wirklich:
Was draus geworden ist
Schon in der Umsetzung dieser Ideen lässt sich lesen, dass manche Länder gleicher sein werden als andere:
Selbstzahlende Länder bekommen genügend Dosen garantiert, um einen gewissen Anteil ihrer Bevölkerung zu schützen, abhängig von ihren Beiträgen. Abhängig von der Finanzierungsverfügbarkeit werden gesponsorte Länder genug Dosen erhalten, um in langer Sicht bis zu 20% ihrer Bevölkerung zu impfen.4
Dr. Seth Berkley
CEO von Gavi
Unsere Solidarität reicht also nur für 20% der Menschen aus den ärmsten Ländern. Finanzstarke Länder, also jene, die ihre COVAX-Dosen selbst bezahlen und nicht gespendet bekommen, sind dagegen erst einmal nicht in der Warenlieferung gedeckelt. Später im selben Text werden diesen Industrienationen sogar 10-50% Impfquote in Aussicht gestellt, deren Dosen sie über COVAX bestellen können.
20% ist ein guter Anfang, könnte man sagen, wenn da nicht auch noch direkt auf die erwarteten Verzögerungen verwiesen würde, von denen bei den reichen Ländern keine Rede ist. Außerdem: Der deutsche Bundesgesundheitsminister Spahn meinte im November, dass in Deutschland ca. 30-40% der Bevölkerung zur Risikogruppe für schwere Krankheitsverläufe bei einer Infektion gelten.5 Trotzdem erwarten wir, dass das in anderen Ländern maximal 20% sein dürfen.1 Die noch zu spendenden Dosen reichen also nicht, alle besonders empfindlichen Menschen zu schützen, und erst recht nicht, um Herdenimmunität mit circa. 80% Impfquote herzustellen. Aber brauchen wir nicht genau die, damit die Pandemie besiegt werden kann, und zwar überall? Wenn wir davon ausgehen, dass sich manche Länder keine 20% der benötigten Impfstoffe leisten können, ja wo sollen sie denn dann die anderen 60% für die angenommene Herdenimmunität herbekommen?
Außerdem sollten Staaten idealerweise keine parallelen bilateralen Versorgungsverträge mit den Herstellern der Impfstoffe abschließen, da diese in Konkurrenz zu COVAX stehen, also die Nachfrage auf dem Markt mit begrenztem Angebot erhöhen und den Preis so nach oben treiben. Die Hersteller können ihre wenigen Produkte bei diversifizierter Nachfrage teurer verkaufen. Für das mühsam gesammelte Geld könnte COVAX also noch weniger Impfdosen kaufen. Tja, wir wissen alle, dass genau das passiert ist. Die EU, gesammelt für ihre Mitgliedsländer, und andere reiche Staaten kaufen vorbei an COVAX ihre eigenen Impfstoffe, und die Initiative geht leer aus. Zuerst werden die Industrienationen beliefert, die unsichtbare Hand liegt schützend über uns.
Aus der Idee einer fairen und partnerschaftlichen Gemeinschaft, die sich zusammenschließt, um das Virus global zu bezwingen, ist am Ende doch wieder ein hierarchisches Hilfsprojekt mit altbekannten Machtgefällen und ohne genügend effektive Ressourcen geworden.
Das einsichtsreiche Zitat zur Fehlplanung der Initiative ist übrigens vom 03.09.2020, geschrieben von Dr. Seth Berkley, dem CEO von Gavi, der Impfallianz, die COVAX co-verwaltet. Ihr größter Fan und Lobbyist also, und selbst er gesteht diese Ungleichheiten ein. Am 3. September letzten Jahres war in der EU noch kein einziger Impfstoff zugelassen und es ist einfach, wenn ich heute aus der Perspektive der Geschichte danach Fehler anklage. Doch auch zu diesem Zeitpunkt gab es schon sehr viele Akteur:innen, die auf diese und ganz andere Probleme aufmerksam gemacht haben. Und noch viel besser: sie haben sogar Lösungsvorschläge gemacht!
Wie es hätte laufen sollen
Viele Organisationen fordern mehr echte Solidarität, so z.B. die ONE WORLD Kampagne unlängst von der EU, nicht erst 70% der eigenen Bevölkerung zu impfen, bevor man Impfstoffe an andere Länder weitergibt, wie sie es derzeit plane. Außerdem habe sie ausgerechnet, dass 1,7 Milliarden ihrer bestellten Dosen übrigbleiben werden, nachdem die Industrienationen ihre impfbereite Bevölkerung mit Zweitimpfungen versorgt haben.6
Einer der wichtigsten Vorstöße war jedoch, dass Indien und Südafrika am 2.Oktober 2020 offiziell einen waiver vom TRIPS Abkommen beantragten.7 Klingt kompliziert, ist einfach: TRIPS ist ein Abkommen der WTO zum Schutz von intellektuellem Eigentum im Welthandel.8 Es garantiert die Gültigkeit von Patenten im internationalen Raum und insbesondere amerikanische Interessen, indem es den internationalen Marktzugang von Patentinhaber:innen erleichtert / erzwingt. Aber dazu an anderer Stelle mehr. Das Abkommen besitzt einen Mechanismus, mit dem Patente und andere Schutzmaßnahmen aus bestimmten Gründen ausgesetzt werden können: z.B. während nationaler Notstände oder anderer Umstände mit Dringlichkeitscharakter. Man könnte nun die vage Behauptung aufstellen, dass eine Pandemie mit schon mehr als 3,5 Millionen Toten vielleicht darunterfällt.
Da Indien und Südafrika diese avantgardistische Meinung durchaus vertreten und weiter der Ansicht sind, dass bestimmte Artikel des TRIPS-Abkommens die globale Produktion und Bereitstellung medizinischer Produkte behindere,7 beantragten sie eine Aussetzung derer Regelungen, solange die Pandemie anhält.
Die Folge dessen wäre, dass Unternehmen die Bauanleitungen für Beatmungsgeräte, Rezepturen für Testsubstanzen oder Impfungen und Technologien für Maskenproduktion sowie vieles weiteres nicht fortwährend lizensieren dürften. Denn bisher produzieren andere Unternehmen mit Lizenzgenehmigung, also unter Gebühr, nur in deren Auftrag. Euphemistische Lobbyist:innen nennen das dann Wissenstransfer. Mit dem waiver würden die Patente stattdessen allen auf der ganzen Welt zur freien Verfügung stehen, und könnten überall produziert werden, auch ohne, dass die Patentinhaber:innen dem zustimmen müssten und daran verdienen. Der Kalkulation von Indien und Südafrika nach, würde dies die erlebten Probleme in Lieferketten und der fortwährend geringen Anzahl von dringend benötigten medizinischen Produkten in fast allen Ländern entschieden entgegenwirken. Und das ganz legal und einfach.
Die WTO entscheidet jedoch nach Konsens. Und man wird nicht lange raten müssen, um darauf zu kommen, welche Ländergruppen den beantragten waiver damals ablehnten (Tipp: es sind dieselben, in denen große Pharmafirmen ihre Steuerabgaben umgehen). Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsländer unterstützt den Antrag inzwischen, doch ohne ein Umlenken der Industrienationen wird er nie angenommen werden. In einem viel beachteten Richtungswechsel hat die USA neulich angekündigt, nun doch im Kern derselben Meinung wie die Antragsteller zu sein.
These extraordinary times and circumstances of call for extraordinary measures.
— Ambassador Katherine Tai (@AmbassadorTai) May 5, 2021
The US supports the waiver of IP protections on COVID-19 vaccines to help end the pandemic and we’ll actively participate in @WTO negotiations to make that happen. pic.twitter.com/96ERlboZS8
Eine immer aktuelle Übersicht über die Positionierung der Länder und viele weiter Informationen findet ihr auf der Aktionsseite der Ärzte ohne Grenzen (oder ganz am Anfang dieses Artikels), welche, wenig überraschend, auch für eine Durchsetzung des Antrags sind. Immerhin gibt es historische Beispiele, die für den Erfolg einer solchen Maßnahme sprächen, wie die Polio-Impfung, auf die es nie ein Patent gab und die AIDS-Behandlungen und Tests, die enorm billiger und verfügbarer wurden, seit die Patente ausgesetzt sind. Trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung und überwiegender Argumente gegen die Profite der Pharmaindustrie und für die Gesundheit der Weltbevölkerung wird dieser Weg nach aktuellem Stand nicht beschritten werden, denn Deutschland und der ganze Rest Europas (bis auf den Vatikan und die Ukraine) sind weiterhin dagegen. Immerhin stellt die EU nach dem Einlenken der USA in Aussicht, im Juni einen Kompromissvorschlag einzubringen, der eine Vereinfachung der Lizenzvergabe vorsehen könnte. Radikal helfen ist unerwünscht: Man setzt auf Lizensierungen, den sog. Technologietransfer unter Kontrolle der patentinhabenden Firmen. Die Hauptargumente, die Politiker:innen von Lobbyist:innen übernommen haben (und meine Antworten darauf) sind:
Das witzigste am waiver ist ja überhaupt folgendes:
Es geht um eine KANN Formulierung. Das TRIPS Abkommen verpflichtet die ratifizierenden Staaten, den entsprechenden Produkten für mindestens 20 Jahre Patentschutz zu bieten. Der waiver schlägt vor, dass Staaten diese Regel nicht mehr anwenden müssen. Sie KÖNNEN also den Patentschutz aussetzen, wenn sie das WOLLEN. Deutschland müsste das gar nicht, wenn sie das nicht wollen, auch wenn der waiver angenommen würde. Denn die Patentrechte gelten national, die WTO hat dagegen keine Gesetzgebungskraft. Alle bestehenden Gesetze gelten weiter, bis sie geändert werden. Der waiver bietet nur die Erlaubnis, diese zu ändern, ohne WTO-Sanktionen fürchten zu müssen. Mit der Ablehnung der Verhandlungen darüber verhindert die Bundesregierung aber auch für alle anderen Staaten, die ihre Patente gerne aussetzen würden, diese freiwillige Solidarität. Das ist absolut absurd.
Hey, aber wie schreibt das Auswärtige Amt so schön? „Deutschland engagiert sich – für multilaterale Lösungen statt Impfstoffnationalismus“.9 So schlimm kann es also bestimmt nicht sein. Im Absatz unter dieser Überschrift steht dann „[Deutschland] setzt sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und bezahlbaren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik ein.“ Vielleicht sollte man das der deutschen WTO-Delegation und unserer Bundeskanzlerin mal mitteilen, bestimmt haben sie das einfach nur noch nicht gewusst. Die haben ja auch den ganzen Tag ziemlich viel mit Selbstinszenierung zu tun, da kann so etwas Inhaltliches schonmal untergehen; ist ja (k)eine Schande (Zwinkersmiley).
Was uns bleibt
Dass man sich im anfänglichen Schock der Pandemie wenigstens auf ein unvollkommenes COVAX geeinigt hat, bleibt also unser einziger Trost. Es gehört zu traurigen Wahrheiten, dass manche Länder ohne COVAX bis heute noch weniger oder gar keine Impfstoffe bekommen hätten. Die Initiative konnte selbst in Gebiete mit Gewaltkonflikten wie Libyen und Syrien liefern. Doch von der anfänglichen Euphorie und Rhetorik um globale Solidarität und Fairness sind die Ergebnisse leider weit entfernt. Inzwischen musste sie ihre Lieferprognosen sogar um 190 Mio. Dosen senken,15 da Indien, der Hauptlieferant, derzeit aus verständlichen Gründen selbst weniger exportiert und die USA ebenfalls schon lange einen Exportstopp für kritische Rohstoffe verhängt haben.10
- Am 27.12.2020 wurden in Deutschland die ersten Spritzen verabreicht. Die erste COVAX Dosis kam erst am 01.03.2021, 9 Wochen später, in einen Arm.11
- COVAX hat mit Pfizer/BioNTech erst im Januar einen Vertrag geschlossen. Er sieht die Lieferung von 40 Mio. Dosen vor, was nur 3% der geplanten Produktion 2021 entspricht.12
- Zum Zeitpunkt, da ich diesen Beitrag schreibe (02.06.2021), wurden in Deutschland, als einem einzigen Land, ca. 51,5 Mio. Spritzen verabreicht,13 COVAX durfte gerade einmal 77 Mio. an 127 teilnehmende Länder ausliefern.14 Bis zum Juni sollten es wohl 330 Mio. Dosen an 145 Länder werden (zumindest nach ursprünglicher Planung). Selbst das hätte nur gereicht, um 3,3% der Empfängerbevölkerungen zu impfen.12 Zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland die Impfpriorisierung aufgehoben haben und Menschen wie ich, die keinem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, schon ihre zweite Impfung bekommen. In den meisten Ländern der Welt wird zum selben Zeitpunkt noch nicht einmal das Gesundheitspersonal vollständig geschützt sein.
- Weil unsere Staaten so unglaublich egoistisch waren, wird die Solidarität auf die Bevölkerung umgeschultert: Für eine Spende von 6 Euro auf gogiveone kann man eine einzelne Impfdosis für die COVAX Initiative kaufen. Das hilft zwar auf jeden Fall, doch am Ende gehen diese Gelder an Pharmafirmen, die ohne die Blockadehaltung der Industrienationen gar kein Recht mehr darauf hätten, das Leben der Ärmsten unseres Planeten als Geiseln für ihren Profit zu nehmen.
Solidarisch kann vielleicht nur sein, wer Macht hat. Das Machtgefälle aufrechtzuerhalten, war und ist eine aktive Entscheidung der Industrienationen, indem sie den waiver nicht unterstützen.
Die aktuellen Umstände in Indien, Südostasien und Südamerika sind schwerlich Folge der waiver-Ablehnung. Doch man kann konstatieren, dass jede Hilfsmission der Bundesregierung jetzt symbolisches Solidaritäts-Kapital einbringt, das auf einem Gefälle in Fähigkeit zur industrialisierten Pandemiebekämpfung durch die Verfügbarkeit medizinischer Produkte beruht, die der waiver angleichen wollte. Ähnliches Kapital sollte die COVAX Initiative einbringen, wenn sie denn funktionieren würde. Diese Almosen wären für die anstehenden Wahlen nicht so gewinnbringend gewesen, wenn man wirklich die gesamten Kapazitäten der Welt nutzen würde, diese Pandemie zu bekämpfen. Denn so schwer das für manche zu glauben zu sein scheint: Diese Kapazitäten existieren auch außerhalb Europas und den USA.
Wer also das nächste Mal jemanden davon reden hört, dass die EU zu wenig Impfstoffe gekauft habe, und Deutschland ja schrecklich langsam impfe, der mache doch bitte seine:n Gesprächspartner:in bitte auf diese Umstände aufmerksam. Es gilt auch hier, wie schon lange: unser Wohl ist der Anderen Leid. Weil wahre Solidarität eben auch Verzicht erfordert hätte.
Autor:
Marian
Quellen
- deutschland.de: Covax – eine Initiative für alle (11.03.2021), abgerufen unter https://www.deutschland.de/de/topic/politik/deutschland-unterstuetzt-covax-2-milliarden-euro-fuer-impfstoff. Zuletzt besucht am 25.05.
- z.B. Pressekonferenz 19.2.2021, abgerufen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/pressekonferenz-von-kanzlerin-merkel-nach-der-g7-videokonferenz-1860056. Zuletzt besucht am 28.04.
- WHO: The Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator (2020), abgerufen unter https://www.who.int/initiatives/act-accelerator. Zuletzt besucht am 28.04.
- Gavi: COVAX explained, abgerufen unter https://www.gavi.org/vaccineswork/covax-explained. Zuletzt besucht am 28.04.
- ZDF: Spahn: 30 bis 40 Prozent sind Risikogruppe (09.11.2020), abgerufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-risikogruppen-100.html. Zuletzt besucht am 28.04.
- ONE: Wie steht es um die globale Verteilung der COVID-19-Impfstoffe? (02.03.2021), abgerufen unter https://www.one.org/de/blog/verteilung-covid-19-impfstoffe/. Zuletzt besucht am 28.04.
- WTO: Council for Trade-Related Aspects of Intellectual Property Right, IP/C/W/669, https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True. Zuletzt besucht am 28.04.
- WTO: TRIPS — Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, abgerufen unter https://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/trips_e.htm. Zuletzt besucht am 28.04.
- Auswärtiges Amt: Corona gemeinsam und solidarisch bekämpfen: Deutschland unterstützt weltweite Pandemiebekämpfung mit weiteren 1,5 Mrd. EUR (19.02.2021), abgerufen unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/covax/2395748. Zuletzt besucht am 25.05.
- Wall Street Journal: Why Covid-19 Vaccination in Poorer Nations Has Slowed, Posing Global Risks (19.04.2021), abgerufen unter https://www.wsj.com/articles/why-covid-19-vaccination-in-poorer-nations-has-slowed-posing-global-risks-11618826934. Zuletzt besucht am 28.04.
- TIME: The First COVID-19 Vaccines Shipped Through COVAX Were Administered in the Ivory Coast (01.03.2021), abgerufen unter https://time.com/5942715/ivory-coast-covax-first-shots/. Zuletzt besucht am 28.04.
- euronews: Was ist COVAX und hilft es armen Ländern an Corona-Impfstoffe zu kommen? (26.02.2021), abgerufen unter https://de.euronews.com/2021/02/26/was-ist-covax-und-hilft-es-armen-landern-an-corona-impfstoffe-zu-kommen, Zuletzt besucht am 28.04.
- RKI: Tabelle mit gemeldeten Impfungen bundesweit, Datenstand 02.06. 8:00 Uhr, abgerufen unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html. Zuletzt besucht am 02.06.
- Gavi: COVAX vaccine roll-out, Dashboard Zahlen vom 02.06., abgerufen unter https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out. Zuletzt besucht am 02.06.
- UNICEF: The COVAX Facility will deliver its 65 millionth vaccine dose this week. It should’ve been at least its 170 millionth. The time to donate excess doses is now (17.05.2021), abgerufen unter https://www.unicef.org/supply/press-releases/covax-facility-will-deliver-its-65-millionth-vaccine-dose-week-it-shouldve-been. Zuletzt besucht am 25.05.
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